Mittwoch, 18. November 2020

„Italien wäre ohne EZB wohl schon pleite“

Die Europäische Union wird wohl wieder einen Kompromiss eingehen müssen, damit sie aus dem Dilemma mit der Hilfsgelder-Blockade durch Ungarn und Polen wieder herauskommt, sagt Stefan Franz Schubert, Volkswirtschaftsprofessor an der Freien Universität Bozen. Was Italien anbelangt, so brauche man keine Angst haben, dass der Staat pleite geht – sofern die EZB bei ihrem Kurs bleibt.

Stefan Franz Schubert: „Vielleicht wird ein Schuldenschnitt für Italien in einigen Jahren notwendig werden - das weiß heute noch niemand.“
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Stefan Franz Schubert: „Vielleicht wird ein Schuldenschnitt für Italien in einigen Jahren notwendig werden - das weiß heute noch niemand.“ - Foto: © Uni Bozen
„Dolomiten“: Herr Schubert, nun hat sich die Europäische Union erstmals dazu durchgerungen, gemeinsame Schulden aufzunehmen, und jetzt blockieren Polen und Ungarn nicht nur diese Hilfsgelder, sondern auch den mehrjährigen Haushaltsplan (die „Dolomiten“ haben am 17. November berichtet, siehe digitale Ausgabe). Wie kommt die EU aus diesem Dilemma wieder heraus?

Stefan Franz Schubert: Man wird sich wahrscheinlich wohl wieder auf einen Kompromiss einlassen müssen. Das Veto von Polen und Ungarn hängt ja an der Verknüpfung der Hilfsgelder mit dem Passus zur Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern. Wenn die Regierungschefs dieser Länder hart bleiben, wird es auf einen Kompromiss hinauslaufen müssen.

„D“: Wenn die EU nun aber in dem Punkt nachgeben würde, wäre das nicht eine große Niederlage?

Schubert: Auf jeden Fall. Das Problem ist, dass sich die EU immer wieder in Sachen verrennt oder verstrickt, die im jeweiligen Moment nicht immer erste Priorität haben sollten. Das Problem ist auch, dass die EU nie mit einer Stimme spricht, da die Interessen teilweise viel zu unterschiedlich sind. Von den Vereinigten Staaten von Europa sind wir noch meilenweit entfernt, und dazu wird es wohl auch nie kommen. Die EU hat leider einige Konstruktionsfehler, die jetzt, in Zeiten der Krise, deutlich zutage treten.

„D“: Was passiert nun beispielsweise mit den Italien zugesprochenen Hilfsgeldern (207 Milliarden Euro), wenn Polen und Ungarn diese weiterhin blockieren?

Schubert: Falls Italien diese Hilfsgelder schon in den Staatshaushalt mit einkalkuliert und verplant hat, dann würde sich eine riesige Finanzierungslücke auftun. Und dann gibt es für Italien, wie bei jedem privaten Haushalt auch, 2 Möglichkeiten: Entweder man sucht sich eine andere Finanzierungsquelle – Italien müsste sich also noch stärker verschulden – oder aber man kürzt auf der Ausgabenseite. Man könnte also nicht so viel ausgeben, wie man vorgehabt hätte.

„D“: Apropos verschulden: Um Italiens Staatsverschuldung war es schon vor der Corona-Pandemie nicht gut bestellt, nun kommen noch die Hilfsgelder dazu, die sie den Betrieben und Familien bereitstellen will. Kann dies Italien überhaupt stemmen?

Schubert: Die Staatsverschuldungs-Quote wird in allen europäischen Ländern ansteigen, allein schon deshalb, weil das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wegen der Corona-Pandemie sinkt. Die Staaten müssen aber gerade jetzt noch mehr ausgeben, da sie Hilfspakete für die Unternehmen und Familien geschnürt haben. Damit steigt die Staatsverschuldungs-Quote erneut an. Für Italien rechnet die OECD für das Jahr 2020 mit einem Anstieg auf etwa 160 bis 170 Prozent.

„D“: Kann sich Italien das erlauben?

Schubert: Wenn es die Europäische Zentralbank mit ihrer seit Jahren betriebenen Niedrigzins-Politik nicht gäbe und wenn sie nicht in großem Stil italienische Staatspapiere aufkaufen und den Staat damit indirekt finanzieren würde, dann hätte Italien größte Probleme.

„D“: Wird die EZB diese Politik weiterführen?

Schubert: Davon ist auszugehen. Sie wird kaum wollen oder verantworten können, dass Italien in eine Staatsschuldenkrise hineingetrieben wird.

„D“: Ohne die EZB wäre Italien also schon pleite?

Schubert: Ohne die Niedrigzins-Politik der EZB wäre Italien wohl pleite und könnte sich jetzt nicht mehr noch stärker verschulden. Die Frage ist allerdings, ob ohne die Niedrigzinspolitik der EZB die italienische Staatsverschuldung überhaupt auf das Niveau gestiegen wäre, da die normalerweise mit der Staatsschuldenquote steigenden Zinsen den Schuldner disziplinieren und ihn vom übermäßigen Schuldenmachen abhalten. Allerdings ist angesichts der niedrigen Zinsen eine höhere Verschuldung derzeit fiskalisch kein Problem, da die dadurch entstehende zusätzliche Zinslast relativ leicht zu schultern ist. Italien wird also wegen der bedingt durch Corona steigenden Staatsverschuldungsquote nicht in Konkurs gehen – immer vorausgesetzt, die Zinsen würden nicht wieder auf ein Niveau von vor 10 Jahren steigen. Freilich könnte sich aber die Einschätzung der Märkte ändern und – trotz niedriger Zinsen – dadurch eine Staatsschuldenkrise ausgelöst werden. Auszuschließen ist dies nicht.

„D“: Es steht bereits der Vorschlag im Raum, dass man den EU-Staaten einen Schuldenschnitt für die Corona-Hilfsgelder erlassen könnte. Was sagen Sie dazu?

Schubert: Ein Schuldenschnitt würde wohl wieder ein Politikum bedeuten, da einige dagegen wären. Die französischen Banken etwa halten in bedeutendem Ausmaß italienische Staatsschulden. Also hätte Frankreich wohl keine Freude damit, wenn es einen Schuldenschnitt für Italien geben würde. Außerdem würden andere hochverschuldete Staaten dann auch einen Schuldenschnitt wünschen. Vielleicht wird ein Schuldenschnitt für Italien in einigen Jahren notwendig werden – das weiß heute noch niemand.

sor