Mittwoch, 27. September 2017

Italiener verlieren ersten Prozess im Streit um Prager Hauptbahnhof

Ein Prager Gericht hat am Mittwoch eine Klage des italienischen Unternehmens Grandi Stazioni in dem millionenschweren Investitionsstreit um den Prager Hauptbahnhof abgewiesen. Das Gericht hat entschieden, dass das historische Gebäude des Bahnhofs der Verwaltung der Eisenbahnwege (SZDC), nicht der Tschechischen Bahn (CD) gehört.

Ein Prager Gericht hat am Mittwoch eine Klage des italienischen Unternehmens Grandi Stazioni in dem millionenschweren Investitionsstreit um den Prager Hauptbahnhof abgewiesen.
Ein Prager Gericht hat am Mittwoch eine Klage des italienischen Unternehmens Grandi Stazioni in dem millionenschweren Investitionsstreit um den Prager Hauptbahnhof abgewiesen. - Foto: © shutterstock

Der Besitz des Gebäudes spielt eine Rolle in dem Streit. Grandi Stazioni wollte den Vertrag infrage stellen, aufgrund dessen die staatliche CD im vergangenen Jahr das Gebäude an die genauso staatliche SZDC verkauft hatte.

Grandi Stazioni hatte 2003 den gesamten Bahnhof für 30 Jahre gemietet und die Abfertigungshalle zu einem Einkaufszentrum ausgebaut. SZDC hatte aber 2016 den Mietvertrag mit Grandi Stazioni gekündigt, weil die Italiener den Bahnhof bis Oktober 2016 nicht ganz rekonstruierten hatten, was eine der Bedingungen des Mietvertrages war.

Grandi Stazioni sei kein Schaden entstanden

Die Richterin Otilia Hrehova begründete das Urteil mit Worten, die SZDC sei der nachweisbare Besitzer des Bahnhof-Gebäudes, weil sie im Katasterbuch eingetragen sei und den Kaufpreis gezahlt habe. Außerdem sei Grandi Stazioni kein Schaden durch die Änderung des Besitzers des Bahnhofs entstanden, so die Richterin. Grandi Stazioni argumentierte demgegenüber, die Überführung des Bahnhofes von CD an SZDC sei fraglich, weil sie im Widerspruch zu den EU-Regeln über die öffentliche Unterstützung sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In drei weiteren parallelen Klagen fordert Grandi Stazioni einen Schadenersatz in Höhe von rund 48,2 Mio. Euro als entgangenen Gewinn. Außerdem stellt das italienische Unternehmen die Überführung der Abfertigungshalle von CD an SZDC infrage. Schließlich fordert Grandi Stazioni die völlige Erstattung der bisherigen Investitionen.

apa

stol