Dienstag, 08. Januar 2019

Italienische Regierung kommt angeschlagener Bank zur Hilfe

Die Regierung kommt dem angeschlagenen Geldhaus Banca Carige zur Hilfe. Das Kabinett verabschiedete am späten Montagabend ein Dekret, das der Bank staatliche Garantien für neue Anleihen zusagt. Damit sollen die „Rechte und Interessen der Sparer“ geschützt werden, erklärte Regierungschef Giuseppe Conte laut Mitteilung.

Foto: Ansa
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Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung macht damit eine Kehrtwende in Sachen Bankenrettung. Die Partei hatte sich stets gegen staatliche Gelder für marode Banken ausgesprochen. Erst im Oktober sagte Parteichef Luigi Di Maio, dass „kein Euro“ öffentlicher Gelder für die Stützung von Banken benutzt werden würde.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte das Institut mit Sitz in Genua vergangene Woche unter Zwangsverwaltung gestellt. Zuvor war eine geplante Kapitalerhöhung am Widerstand eines Großaktionärs gescheitert und daraufhin die Mehrheit des Verwaltungsrats zurückgetreten. Das Dekret soll den Sonderverwaltern nun ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bank zu stabilisieren und den Abbau von Problemkrediten voranzutreiben, wie es in einer Mitteilung der Regierung hieß.

Beim jüngsten Stresstest der EZB im November waren die Kapitalpuffer der Banca Carige laut Medienberichten in den Krisenszenarien der Aufseher deutlich geschrumpft. Die EZB veröffentlichte für die von ihr getesteten Banken keine detaillierten Ergebnisse.

Die EU-Kommission nahm das Dekret der italienischen Regierung nun „zur Kenntnis“, wie ein Sprecher sagte. Die Behörde sei mit der italienischen Regierung in Kontakt, um zu klären, welche Instrumente im Rahmen des EU-Rechts zur Verfügung stünden.

Seit 2016 gelten in Europa gemeinsame Regeln zur Sanierung und – im äußersten Fall – Schließung von Banken. Milliarden an Steuergeldern für Krisenbanken sollen damit möglichst vermieden werden.

„Die Idee der Bankenunion war es, dass der Steuerzahler aus der Haftung genommen wird. Das bedeutet, dass illiquide Banken eben nicht mit Staatsgarantien aufgepäppelt, sondern abgewickelt werden“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die EU-Kommission müsse den Fall nun genau prüfen. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass die von der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung getragene italienische Regierung nun genau diejenigen Maßnahmen zur Stützung maroder Banken bemüht, die ihre Vertreter zuvor jahrelang lautstark kritisiert haben. Salvini und Di Maio messen hier ganz offensichtlich mit zweierlei Maß.“

dpa

stol