Mittwoch, 09. Dezember 2020

Italienische Regierung streitet über „Recovery Plan“

Die italienische Regierung streitet über den sogenannten Recovery Plan. Dabei handelt es sich um Reformen und Projekte, die Italien mit den über 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauprogramm „Recovery Fund“ finanzieren soll. Italien muss der EU-Kommission den Plan mit den Projekten vorlegen, die mit den europäischen Geldern finanziert werden sollen.

Luigi di Maio.
Luigi di Maio. - Foto: © ANSA / GIUSEPPE LAMI
Der Streit ist um ein Vorhaben von Regierungschef Giuseppe Conte entbrannt, eine Taskforce aus sechs Supermanagern und fast 100 Experten zu ernennen, die die Umsetzung der im „Recovery Plan“ enthaltenen Reformen überwachen soll.

Die Regierungspartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi beschuldigte Conte, die Zahl der Managerposten zu seinen Gunsten vermehren zu wollen. Mit der Taskforce plane die Regierung eine Struktur zu errichten, die nicht unter Aufsicht des Parlaments stehe, bemängelte Renzi. Er kritisierte unzureichende Transparenz, was Aufgaben und Kompetenzen der Supermanager betreffe.

Über die Reformen, die Italien dank des „Recovery Funds“ finanzieren will, wird noch diskutiert. Der Plan, den die Regierung der EU-Kommission vorstellen will, besteht aus sechs Kapiteln. Die Kapitel betreffen Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur, Bildung und soziale Inklusion.

Laut dem Entwurf sollen 74,3 Milliarden Euro für den Aufbau eines nachhaltigen und umweltfreundlicheren Industriesystems dienen. 48,7 Milliarden Euro sollen zur Förderung der Digitalisierung und der Innovation zur Verfügung gestellt werden. 27,7 Milliarden Euro will die Regierung den Bereichen Infrastruktur und grüne Mobilität zur Verfügung stellen. 19,2 Milliarden Euro sollen Bildung und Forschung und 17,1 Milliarden Euro der Förderung der Chancengleichheit dienen, geht aus dem Entwurf hervor. Weitere neun Milliarden Euro will die Regierung dem Gesundheitswesen zuweisen.

Italien müsse die Gelegenheit nützen, um moderner, umweltfreundlicher, technologischer und effizienter zu werden, erklärte Regierungschef Conte. Es sei wichtig, dass Italien die Chance des „Recovery Funds“ zur Förderung seines Wachstums voll nutze. Das Regierungsprogramm müsse rasch und auf transparente Weise umgesetzt werden, erklärte der Premier.

apa/stol