Montag, 28. Juni 2021

Italienischer EZB-Direktor für Krisenkurs auch nach der Pandemie

Die Debatte über einen Ausstieg aus der Corona-Krisenpolitik gewinnt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) an Fahrt. Der italienische EZB-Direktor Fabio Panetta sprach sich am Montag dafür aus, wesentliche Elemente aus der Pandemiebekämpfung auch nach der Krise beizubehalten.

PEPP soll noch bis mindestens Ende März 2022 laufen und in jedem Fall so lange, bis die Krisenphase vorüber ist.
PEPP soll noch bis mindestens Ende März 2022 laufen und in jedem Fall so lange, bis die Krisenphase vorüber ist. - Foto: © APA/dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann plädierte dagegen dafür, das zentrale Pandemie-Anleihenkaufprogramm PEPP zu beenden, sobald die Notsituation überwunden sei. Laut Österreichs Notenbank-Chef Robert Holzmann könnten die PEPP-Käufe womöglich im März 2022 planmäßig gestoppt werden.

„Wir sollten danach streben, die unkonventionelle Flexibilität zu bewahren, die uns während der Pandemie gute Dienste geleistet hat“, sagte Panetta auf einer Konferenz der Zentralbanken des Mittelmeerraums. Dabei hat er das auf 1,85 Billionen Euro angelegte Anleihen-Kaufprogramm PEPP im Blick, eine der wichtigsten Waffen der EZB im Kampf gegen die Pandemiefolgen. Das Krisenprogramm ist so gestaltet, dass die EZB die Kaufvolumina gezielt auf bestimmte Märkte konzentrieren und damit einzelnen Staaten besonders unter die Arme greifen kann. PEPP soll noch bis mindestens Ende März 2022 laufen und in jedem Fall so lange, bis die Krisenphase vorüber ist.

Das Programm habe die Vorteile flexibler geldpolitischer Schritte gezeigt, wenn unterschiedliche Finanzierungsbedingungen in einzelnen Ländern zum Hindernis werden für die EZB, sagte Panetta. Die Bemerkungen widersprechen allerdings Überlegungen seiner deutschen Direktoriumskollegin Isabel Schnabel. Sie sieht es kritisch, die im PEPP angelegte Flexibilität auch in andere EZB-Kaufprogramme einzubauen.

Einige Euro-Wächter hatten argumentiert, es könnten Gestaltungselemente des PEPP in das ältere Kaufprogramm APP, das bereits seit Frühjahr 2015 läuft, aufgenommen werden.

Laut EZB-Vize Luis de Guindos wurde noch nicht über den Übergang vom PEPP zu den älteren Kaufprogrammen wie dem PSPP gesprochen. „Das ist etwas, was in der nahen Zukunft stattfinden wird, nehme ich an, aber gegenwärtig ist das etwas verfrüht,“ sagte er. Der Übergang müsse allerdings so reibungslos wie möglich gestaltet werden. Das PSPP betrifft Staatsanleihen der Euro-Länder und ist Teil des älteren APP-Programms. Die APP-Käufe fallen derzeit deutlich geringer aus als die Käufe im Notfallprogramm PEPP.

Weidmann: PEPP-Programm mit dem Ende des Notstandes stoppen


Deutsche-Bundesbank-Präsident Weidmann zufolge muss das PEPP-Programm auf jeden Fall gestoppt werden, wenn der Notfall vorüber ist. Aus seiner Sicht wäre 2022 kein Krisenjahr mehr, sollten sich die Annahmen über den Verlauf der Pandemie und die Erwartungen über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen im Kern bestätigen. Weidmann nannte 2 Voraussetzungen, um die Käufe im Rahmen des Programms ganz zu beenden. „Erstens sollten alle nennenswerten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entfallen sein, die das Wirtschaftsleben einschränken“, sagte er bei einer Veranstaltung in Frankfurt, zu der er virtuell zugeschaltet war. Zweitens sollte die wirtschaftliche Erholung gefestigt sein.

Laut Weidmann kann der Ausstieg aus dem geldpolitischen Krisenmodus nicht weit im Voraus festgelegt werden. Um das PEPP dann aber nicht ruckartig beenden zu müssen, könnten die Käufe im Vorfeld schrittweise zurückgeführt werden, sagte er. Sein Kollege im EZB-Rat, Österreichs Notenbankgouverneur Robert Holzmann kann sich vorstellen, dass die PEPP-Käufe zum frühestmöglichen Zeitpunkt im März 2022 beendet werden. „Wir wissen das noch nicht, aber im Augenblick schaut es so aus, dass das Ende im März ist,“ sagte er auf einer Online-Veranstaltung der Schweizer Großbank UBS.

Holzmann verwies auf die jüngsten geldpolitischen Prognosen von Experten der EZB. Diese erwarten ein planmäßiges Auslaufen der PEPP-Käufe Ende März 2022. Die Experten rechnen außerdem nicht damit, dass die EZB ein älteres APP genanntes Kaufprogramm 2022 aufstockt, um das Auslaufen des PEPP-Programms abzufedern. Dazu sagte Holzmann: „Dies ist wie der Markt das sieht und ich denke, dass der Markt die richtige Bewertung abgibt.“

apa