Staat stellt 14 Milliarden Euro bereit: Wer Geld aus dem Hilfspaket bekommt - Wirtschaft

Am Freitag vergangener Woche hat die Regierung das dritte Hilfspaket als Dringlichkeitsverordnung (Decreto aiuti ter) verabschiedet. Nun muss die Verordnung in ein Gesetz umgewandelt werden, doch damit wird sich das neue Parlament befassen, das am Sonntag gewählt wird. Die zurückgetretene Regierung Draghi wäre eigentlich nur mehr für die laufende Verwaltungsarbeit zuständig, doch die schwere Energiekrise und die hohe Inflation machen wirkungsvolle Maßnahmen unaufschiebbar. Für die verschiedenen Hilfsmaßnahmen hat die Regierung bisher insgesamt 60 Milliarden Euro ohne zusätzliche Verschuldung bereitgestellt. Einige Parteien fordern gerade jetzt im Wahlkampf, dass der Staat neue Schulden machen müsse, was verschleiernd als &bdquo;Haushaltsabweichung“ (scostamento di bilancio) bezeichnet wird. Doch in Brüssel und auf den Finanzmärkten hat man für solche Spielchen nichts übrig. Das gilt sicher auch für das Haushaltsgesetz 2023, das von der neuen Regierung bis zum Jahresende durch das Parlament gebracht werden muss. Das dritte Entlastungspaket umfasst Maßnahmen im Wert von beachtlichen 14 Milliarden Euro, davon sind für die Unternehmen im Zeitraum Oktober bis November immerhin 9,8 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu gehören die Steuerguthaben für energieintensive Betriebe, die ausgeweitet wurden, und staatliche Kreditgarantien. Für Personen, die weniger als 20.000 Euro brutto im Jahr verdienen, ist ein neuer Bonus vorgesehen, eine Einmalzahlung von 150 Euro). Viele weitere Maßnahmen Im dritten Entlastungspaket sind nicht nur Hilfen wegen der Energiekrise vorgesehen, sondern eine ganze Reihe von verschiedenen Maßnahmen. So gibt es eine Verschärfung der Strafen für jene Unternehmen, die ihre Betriebe in Italien schließen und die Tätigkeit ins Ausland verlagern. Wenn diese Verlagerung ohne Absprache mit den Gewerkschaften erfolgt, werden die bereits vorgesehen Geldstrafen verfünffacht. Um die personellen Lücken im Justizwesen zu schließen, können an den künftigen Wettbewerben für Richterstellen auch solche Personen teilnehmen, die nur das Jusstudium abgeschlossen haben. Eine Praxis und der Besuch von Spezialisierungskursen ist nicht mehr erforderlich. Draghi hinterlässt kein Finanzloch Ministerpräsident Mario Draghi hat bei seiner Pressekonferenz in der vergangenen Woche nach der Verabschiedung des dritten Hilfspakets betont, dass er für die Finanzierung der zahlreichen Hilfsmaßnahmen keine zusätzlichen Schulden machen musste. Um die Energieverteuerung zu dämpfen, sind im heurigen Jahr insgesamt rund 60 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Das sind immerhin fast 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Allein auf das zweite und das dritte Hilfspaket entfallen rund 30 Milliarden Euro. Steuerguthaben wird ausgeweitet Für die energieintensiven Unternehmen steigt das Steuerguthaben für den Gas- und Stromkonsum in den Monaten Oktober und November auf 40 Prozent (bisher 25 Prozent), wenn der Aufwand im Vergleich zu 2019 mindestens 30 Prozent höher ist. Die für den Monat Dezember benötigten Mittel wird dann die neue Regierung bereitstellen müssen. Für kleine Unternehmen, die über Strom mit über 4,5 Kilowatt Höchstleistung verfügen, gibt es ein Steuerguthaben von 30 Prozent, wenn die betreffenden Ausgaben im Oktober und November jene im gleichen Zeitraum 2019 um 30 Prozent übersteigen. Diese Steuerguthaben können im vollen Umfang an Banken und andere Finanzinstitute abgetreten werden, wenn eine Konformitätsbescheinigung vorliegt. Staatliche Kreditgarantie für Gas- und Stromrechnungen Es gibt ernst zu nehmende Prognosen, dass der Gaspreis schon in 2 bis 3 Jahren stark sinken dürfte. Bei dem gegenwärtigen Preisniveau werden nämlich in vielen Förderländern die Anlagen für die Verflüssigung von Erdgas ausgebaut und in Europa entstehen die erforderlichen Terminals für Flüssiggas und es werden auch neue Gaspipelines errichtet. Um die hohen Gas- und Stromrechnungen zu bezahlen, können die Unternehmen und Familien Kredite aufnehmen. Dafür sieht das Hilfspaket eine kostenlose staatliche Kreditgarantie vor. Gleichzeitig ist für diese Energiekredite ein Höchstzinssatz vorgesehen. Er entspricht dem Zinssatz der BTp-Schatzscheine mit gleicher Laufzeit wie jene der betreffenden Kredite. Steuerguthaben für Landwirtschaft Für die Landwirtschaft wird das Steuerguthaben (20 Prozent) für Gas und Strom für das vierte Quartal verlängert. Dieses Guthaben wird auf den Gasverbrauch für die Gewächshäuser ausgedehnt. Unterstützung für Kultur und Sportvereine Zur Unterstützung für die Strom- und Heizungsausgaben sind für Theater, Kinos und Konzertsäle 40 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Amateursportvereine können mit einer Unterstützung für die Energiekosten in der Höhe von 50 Millionen Euro rechnen. Details müssen noch mit Ministerialdekreten geregelt werden. 150 Euro für 22 Millionen Personen Wegen der hohen Inflation gibt es für Arbeitnehmer mit einem Brutto-Monatslohn (im November) von bis zu 1538 Euro eine Unterstützung von 150 Euro, die das Sozialvorsorgeinstitut NISF/INPS ohne Antrag überweisen wird. Diese einmalige Zahlung steht auch den Pensionisten zu. Auch die Selbständigen, die sich am Tag für die Anmeldung über Internet (click day) beteiligen, werden zusätzlich zu den schon überwiesenen 200 Euro noch 150 Euro bekommen. Insgesamt werden 22 Millionen Personen in Italien diese Einmalzahlung erhalten. Italien deckelt den Strompreis Um den Strompreis in Italien zu dämpfen, hat der Minister für den ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, eine Preisdeckelung eingeführt. Die für Energie aus erneuerbaren Quellen zuständige Behörde (Gestore die Servizi Energetici – GSE) wird ermächtigt, an energieintensive Betriebe, die eine Unterbrechung der Stromversorgung in Kauf nehmen, den Strom zu einem ermäßigten Preis von 210 Euro je Megawattstunde abzugeben. Viel Hoffnung wird auf die Vorschläge der Europäischen Kommission gelegt, die eine Trennung des Strompreises vom Gaspreis erreichen sollen. Außerdem sollen neue Regelungen für die Gas- und Strombörsen eingeführt werden. Die europäischen Energieminister werden sich bei ihrer Tagung in der kommenden Woche mit Vorschlägen der Kommission befassen. Eine Einigung würde zu der dringend notwendigen Dämpfung der Energiepreise in der EU führen.