Sonntag, 15. Dezember 2019

Italiens „Fünf Sterne“ für Verstaatlichung von Krisenbank

Die italienische Regierung denkt an eine Verstaatlichung der krisengeschüttelten Volksbank Banca Popolare di Bari, die am Freitagabend unter staatliche Aufsicht gestellt worden ist.

Die italienische Regierung denkt an eine Verstaatlichung der krisengeschüttelten Volksbank Banca Popolare di Bari, die am Freitagabend unter staatliche Aufsicht gestellt worden ist.
Die italienische Regierung denkt an eine Verstaatlichung der krisengeschüttelten Volksbank Banca Popolare di Bari, die am Freitagabend unter staatliche Aufsicht gestellt worden ist. - Foto: © ANSA / ANSA

„Wenn eine Bank pleitegeht, ist dies nicht Schuld der Sparer. Die Stabilität des Bankensystems ist von wesentlicher Bedeutung für Italien“, sagte der Chef der stärksten Regierungspartei „Fünf Sterne“, Luigi Di Maio.

„Wenn der Staat zu deren Rettung Geld in eine Bank pumpen muss, dann müssen wir dafür sorgen, dass dieses Geldhaus verstaatlicht wird“, sagte Außenminister Di Maio im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Sonntagsausgabe). Die Regierung müsse einerseits klarstellen, welche Manager für die Misere der Bank verantwortlich seien und zugleich die Ersparnisse der Kleinanleger sicherstellen.

Di Maio forderte die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die Verantwortliche der Bankenkrisen in den vergangenen Jahren ausforschen soll.

Bestmöglicher Schutz der Sparer

Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte am Samstag einen bestmöglichen Schutz der Sparer an. „Wir werden nicht die Bankiers schützen“, sagte Conte bei einer Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz seines Anfang September vereidigten Kabinetts. Es gebe einen Rettungsplan unter der Regie der Entwicklungsbank Mediocredito Centrale. Darüber werde der Ministerrat in Kürze entscheiden. Insidern zufolge könnten für den italienischen Staat 800 Millionen bis zu einer Milliarde Euro zur Rettung der Bank nötig sein.

Die hoch defizitäre Volksbank von Bari hatte vergangene Woche den Einlagensicherungsfonds FITD der Privatbanken des Landes offiziell um Hilfe gebeten. Wie hoch der Kapitalbedarf genau ist, ist noch unklar, Insider rechnen mit mehr als einer Milliarde Euro. Der Einlagensicherungsfonds prüft den Antrag des Geldhauses. Die Volksbank muss einen industriellen Partner finden, weil der Einlagensicherungsfonds nicht dauerhaft selbst ein Finanzinstitut führen darf. Im Gespräch ist der staatliche Mediocredito Centrale, dem jedoch die Mittel für ein Engagement fehlen.

Banken mussten öfters gerettet werden

FITD hat gerade erst die Genueser Krisenbank Carige gerettet. Die Kapitalerhöhung zur Rettung der Bank aus der ligurischen Hauptstadt wurde am Freitag erfolgreich abgeschlossen. Italiens Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrere Banken retten müssen, darunter das weltweit älteste Geldhaus Monte dei Paschi di Siena (MPS).

Als Folge der jahrelangen Wirtschaftsflaute haben die Geldinstitute Italiens einen Berg an Problem-Darlehen angehäuft. Der Bankensektor gilt zudem als zersplittert und reformbedürftig, da beispielsweise das dichte Filialnetz die Kosten der zumeist wenig rentabel arbeitenden Geldinstitute in die Höhe treibt.

Mehrere Krisenherde in Italiens Wirtschaft

Italiens Regierung ist nicht nur mit Bankenkrisen, sondern auch mit mehreren Problemunternehmen konfrontiert. Von der Alitalia über Whirlpool bis zum möglichen Rückzug des Stahlgiganten ArcelorMittal aus Italien: Mit zahlreichen Krisenherden im Wirtschaftsbereich muss sich das Kabinett in Rom beschäftigen. Immer wieder taucht die Forderung nach einer Verstaatlichung maroder Konzerne zur Rettung tausender Arbeitsplätze auf.

Damit würde Italien jedoch einen Sprung von rund 30 Jahren zurück machen, als die Privatisierung staatlicher Betriebe begonnen hatte. Eine Verstaatlichung, gegen die sich Brüssel heftig stemmen würde, ist auch wegen Italiens riesiger Staatsschuld nicht realisierbar. Die Übernahme und Sanierung maroder Unternehmen würde die öffentlichen Kassen schwer belasten.

apa