Mittwoch, 29. Juni 2016

Italiens Parlament soll über CETA-Freihandelsabkommen abstimmen

In einem Antrag an den Südtiroler Landtag haben die Freiheitlichen gefordert, das Parlament und die Regierung zu ersuchen, vor der Zustimmung zum geplanten CETA-Abkommen einige Anregungen zu berücksichtigen.

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Foto: © LaPresse

Die im Antrag der Freiheitlichen gestellten Forderungen waren folgende:

  • Erstellung einer unabhängigen Studie bezüglich der zu erwartenden Auswirkungen von CETA
  • Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse
  • Unterziehung einer Volksabstimmung von CETA, zumindest aber einer verpflichtenden Befassung des Parlamentes mit entsprechender Abstimmung

"Anscheinend will die EU-Kommission bezüglich des CETA-Abkommens die Parlamente austricksen bzw. entmachten", erklärte der Freiheitliche Pius Leitner am Mittwoch in der Plenarsitzung des Landtags.

Obwohl das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada fertig sei, halte es die EU-Kommission bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU zurück. Nach dem Brexit habe Kommissionspräsident Juncker gesagt, das Abkommen mit Kanada mache die EU alleine, ohne Einbindung der Mitgliedsstaaten. Mit einer solchen Vorgangsweise werde die EU versenkt.

Das Abkommen sei ein TTIP durch die Hintertür, denn viele US-Firmen würden den Sitz nach Kanada verlegen, um Geschäfte mit der EU zu machen. Wenn man die EU erhalten und die Zustimmung der Menschen wolle, dann müsse man anders vorgehen.

Kompatscher: Man kann nicht jedes Thema einer Volksbefragung unterziehen

Auch Paul Köllensperger von der 5-Stelle-Bewegung unterstützte den Antrag. CETA und TTIP seien Verträge mit Eigenleben, die sich weiterentwickeln könnten, ohne dass sie noch einmal den nationalen Parlamenten vorgelegt werden müssten. Es seien große Eingriffe bei Umwelt, Gesundheit und Arbeitsschutz zu befürchten. Das Friedensprojekt EU werde von Bürokraten zunichte gemacht. Wenn das so weiter gehe, werde England leider nicht das letzte Land sein, das die EU verlasse.

Sie sei eine glühende Verfechterin der EU, meinte Veronika Stirner von der SVP, aber wenn die EU die besonderen Gegebenheiten der Mitgliedsländer nicht berücksichtige, eine Mitbestimmung nicht zulasse, dann sei es schlecht um sie bestellt. 

Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher sehe im Falle CETA eine Einbindung der Parlamente als richtig an, aber man könne nicht zu allem und jedem eine Volksabstimmung verlangen. Das Abkommen sei bereits schlechtgeredet worden, und auch wenn man alles Wünschenswerte noch hineinschreiben könnte, würde das Volk dagegen stimmen. Eine Volksabstimmung sei kein Allheilmittel, zu einem solch komplexen Thema sei eine vernünftige Debatte schwer vorstellbar.

Pius Leitner zeigte sich bereit, den Passus zur Volksabstimmung zu streichen. Dass es mehr Transparenz brauche, darüber sei man sich einig. Der beschließende Teil des Antrags wurde nach der Streichung der Volksabstimmung einstimmig angenommen.

stol

stol