Dienstag, 26. März 2019

Italiens Regierung schnürt Wachstumspaket gegen Rezession

Die italienische Regierung schnürt Insidern zufolge ein Konjunkturpaket im Kampf gegen die Rezession.

Die italienische Regierung steuert Maßnahmen gegen die Rezession an.
Die italienische Regierung steuert Maßnahmen gegen die Rezession an. - Foto: © shutterstock

Das „Wachstumsdekret“ sieht höhere Steuernachlässe für Investitionen, geringere Grundsteuern für Fabriken und Lagerhallen sowie vereinfachte Verfahren bei öffentlichen Ausschreibungen vor, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf. Auch sollen die Behörden mehr Investitionen tätigen können. Das Kabinett könnte das Dekret an diesem Freitag verabschieden.

Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist in der zweiten Jahreshälfte 2018 in die Rezession gerutscht. Viele Experten erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der ersten Hälfte 2019 höchstens leicht wachsen dürfte. Sie machen dafür neben der schwächeren Weltkonjunktur auch hausgemachte Probleme verantwortlich – etwa eine ineffiziente öffentliche Verwaltung und einen Staat, der seit Jahren zu wenig in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung investiert.

Je schwächer das Wachstum ausfällt, desto schwieriger wird es für die Regierung, ihre Defizitziele zu erreichen. Die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung strebt für dieses Jahr eine Neuverschuldung von zwei Prozent des BIP an. Sie hat dafür ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent zugrunde gelegt. „Die Botschaft ist, dass wir dank des bevorstehenden Dekrets immer noch um die 0,6 Prozent wachsen können“, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet hingegen mit einem Minus von 0,2 Prozent. Im vergangenen Herbst war es zum Streit mit der EU-Kommission gekommen, die der Regierung in Rom mangelnde Haushaltskonsolidierung vorwarf.

apa/reuters

stol