Donnerstag, 09. November 2017

Ja zur Sonntagsruhe, aber nützt das?

Scheinheiligkeit oder doch Notwendigkeit: Das Thema "Sonntagsruhe" beschäftige den Landtag seit Jahren, besonders seit Montis Liberalisierung. Die Abgeordneten sind sich größtenteils einig - und doch scheint eine Handhabe gegen die Sonntagsöffnung schwierig.

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Foto: © APA

“Die Sonntagsruhe sieht sich immer mehr Angriffen und Verletzungen ausgesetzt”, bemerkte Andreas Pöder (BürgerUnion). Fabriken, Geschäfte, Dienstleister glaubten durch Sonntags- und Feiertagsöffnungen ihren Profit zu erhöhen. "Diese Steigerung geht jedoch auf Kosten der Arbeitnehmer und deren Familien. Zudem ist keineswegs erwiesen, dass Sonntagsöffnungen langfristig höhere Gewinne mit sich bringen", so Pöder am Mittwoch.
Er hat einen Antrag eingebracht, der Landesregierung dazu verpflichtet, sich weiter für die Sonntagsruhe einzusetzen und geeignete Maßnahmen zu setzen, welche zur Einschränkung der Sonn- und Feiertagsarbeit beitragen.

 Sonntag gilt in Deutschland als weitgehend arbeitsfreien Tag

Teile der Südtiroler Handelsordnung wurden von staatlichen Organen ausgesetzt bzw. angefochten. "Damit ist auch die Sonn- und Feiertagsruhe gefährdet", so Pöder. Er verweist auf Deutschland: Dort hat – wenngleich im Kontext einer anderen Rechtsordnung aber jedenfalls innerhalb der Rechtsordnung der Europäischen Union – das Bundesverwaltungsgericht Ende 2014 den Sonderstatus des Sonntags als weitgehend arbeitsfreien Tag bestätigt. Zur Begründung hieß es unter anderem, es sei kein erheblicher Schaden, wenn der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nicht hinter den Wunsch zurücktreten muss, spontan auftretende Bedürfnisse auch sofort erfüllt zu bekommen.

Im Gastgewerbe nicht möglich

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag. Ein Teil des Handels sei für die Sonntagsöffnung, aber diese sei eine Grundsatzfrage der Gesellschaft. In anderen europäischen Regionen werde sie eingehalten. Die Nahversorgung in den Dörfern sei ein Alleinstellungsmerkmal Südtirols. Man müsse aber auch zugeben, dass in anderen Bereichen die Sonntagsruhe nicht möglich sei, etwa im Gastgewerbe.

Dieter Steger (SVP) erklärt: In manchen Bereichen sei Sonntagsarbeit notwendig, im Handel nicht. Es tue auch der Gesellschaft gut, wenn sie an einem Tag in der Woche nicht im Business stehe. Steger schlug eine Präzisierung des Antrags vor: Die Landesregierung wird verpflichtet, sich weiter für die Sonntagsruhe einzusetzen und geeignete Maßnahmen zu setzen, welche zur Einschränkung der Sonn- und Feiertagsarbeit beitragen.

Andreas Pöder erklärte sich mit der Änderung einverstanden.

Scheinheiliger Antrag

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) sprach sich gegen den Antrag aus, der scheinheilig sei und nicht den Wandel der Zeiten berücksichtige. Die Kollegen, die dafür stimmten, sollten dann auch sonntags bei keiner Einweihung mehr dabei sein. Sie sollten auch einen Gasthausbesuch am Sonntag vermeiden. Mit solchen Maßnahmen ersticke man Südtirols Wirtschaft.

Gewisse Berufsgruppen wüssten von vornherein, dass am Sonntag zu arbeiten sei, meinte Ulli Mair (Freiheitliche). Aber Läden, die am Sonntag geöffnet seien, dienten nur mehr jenen, die sonst nicht wüssten, wie sie die Zeit totschlagen sollten. Kleinere Betriebe, die das nicht könnten, hätten dann das Nachsehen. Viele Frauen im Handel würden zu katastrophalen Bedingungen arbeiten.

Sonntagseinkauf als Zeitvetreib

Veronika Stirner (SVP) erklärte sich als vehemente Gegnerin der Sonntagsöffnung. In Österreich und Deutschland seien am Sonntag die Läden zu. Die Geschäfte würden durch die Sonntagsöffnung nicht mehr Geschäft machen, es werde nur der Einkauf verlagert. Der Sonntagseinkauf sei meist reiner Zeitvertreib. Ob aus religiösen oder anderen Gründen, der Mensch wolle einmal die Woche eine Ruhepause einhalten. Es sei bedauerlich, dass das Land hier wenig Möglichkeiten zum Eingreifen habe, hier weise unsere Autonomie große Lücken auf.

Hans Heiss (Grüne) unterstützte den Antrag ebenfalls. Er selbst komme aus dem Gastgewerbe und sehe eigentlich jeden Tag als Arbeitstag - und empfinde dies gleichzeitig als negativ. Die Sonntagsruhe sei eine sinnvolle Einrichtung, sie vermittle Grenzen und das Bewusstsein, dass nicht jeden Tag alles gehe.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) wies auf die zahlreichen Dienste hin, in denen Sonntagsarbeit nötig sei. Im Handel aber könne der Sonntag eingehalten werden. Auch viele andere Feiertage sollten solche bleiben, sie seien eine Gelegenheit für Gemeinsamkeit in der Familie. Wenn die Familienmitglieder unterschiedliche freie Tage hätten, werde das Familienleben schwierig.

Brigitte Foppa (Grüne) richtete den Blick auf die Weltreligionen, die auch den Feiertag vorsehen würden, wie etwa in der Schöpfungsgeschichte. Das sei auch ein Auftrag an uns, Ruhetage einzuhalten. Es seien Gelegenheiten zum Ausstieg aus dem Alltag.

LR Martha Stocker erklärte sich im Namen der Landesregierung einverstanden mit dem Antrag, der einstimmig genehmigt wurde.

stol/lpa

stol