Kampf um den Landeshaushalt: Was nun, Herr Landesrat? - Wirtschaft

Philipp Achammer im Gespräch über Klassen- und Verteilungskampf, über ein System des gegenseitigen Fehlersuchens und des Rekurrierens und über ein Sackgasse, in der sich das Land momentan befindet. Herr Achammer, der Aufschrei vonseiten der Wirtschaft wegen der geplanten Steuererhöhung ist groß. Was sagen Sie als Wirtschaftslandesrat dazu? Philipp Achammer: Generell ist zu sagen, dass es sehr wohl gemeinsame Ansichten gibt, wenn ich mir die Aussagen des SWR-Präsidenten Federico Giudiceandrea oder des UVS-Präsident Heiner Oberrauch ansehe. Es braucht eine tiefgreifende Reform des Landeshaushaltes. Wir haben einen sehr hohen Anteil an Fixkosten, der jedes Jahr gestiegen ist und einen geringen Anteil, der für variable Kosten zur Verfügung steht und der jedes Jahr gesunken ist. Aber? Achammer: Es ist wichtig, dass jeder bereit ist auch auf gewisse Dinge zu verzichten. In der öffentlichen Diskussion, und damit meine ich nicht nur die Wirtschaft, merkt man letzthin eine recht widersprüchliche Haltung. So heißt es einerseits, es brauche Strukturreformen, man müsse sparen, aber andererseits will man auf nichts verzichten und es werden Investitionen gefordert, die sehr wohl kosten. Das Land bietet über 700 Dienstleistungen. Man muss hergehen und klipp und klar sagen, in welchen Bereichen man auf welche Leistung verzichten könnte. Auf was könnte man Ihrer Meinung nach verzichten? Achammer: Das muss aus einer intensiven Diskussion mit den Sozialpartnern hervorgehen, ohne, dass gleich ein Klassen- oder Verteilungskampf ausbricht. Hat das Land in den vergangenen Jahren zu viel finanziert und das fällt der Verwaltung nun auf den Kopf? Achammer: Wir sind momentan ein wenig in einer Sackgasse angelangt, da wir in den vergangenen Jahren versucht haben Leistungen zu sichern, die, was die Kosten anbelangt, stark gestiegen sind, bei einem gleichbleibenden bis rückläufigen Landeshaushalt. Was den Landeshaushalt 2022 anbelangt, so bildet die Finanzverhandlung des Landeshauptmanns in Rom eine gute Grundlage. Aber langfristig muss eines klar sein: Es gibt Bereiche, die man finanziell sichern muss, es gibt aber auch Bereiche, in denen man Abstriche hinnehmen wird müssen. Was muss man weiterhin finanziell sichern? Achammer: Den Gesundheits-, den Pflege und den Bildungsbereich. In allen anderen Bereichen wird man schauen müssen, wo man Einsparungen vornehmen kann. Es werden künftig also alle Bereiche Abstriche hinnehmen müssen, sei es die Wirtschaft, als auch die sozialen Bereiche? Achammer: Ja. Man darf nicht sagen: Ja, es muss gespart werden, aber bloß nicht bei mir. Jeder muss Abstriche hinnehmen. Unternehmer-Präsident Heiner Oberrauch hat vorgeschlagen, dass man in der öffentlichen Verwaltung eine 30-prozentige Einsparung vornehmen könnte, indem man bei Pensionierungen nicht jeden Mitarbeiter nachbesetzt. Was sagen Sie zu diesem Vorschlag? Achammer: In einigen Bereichen der Landesverwaltung haben wir heute schon massive Schwierigkeiten, überhaupt noch Personal zu finden und die Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Auch die Landesverwaltung leidet unter einem Fachkräftemangel. Gleichzeitig ist die Arbeit in der Verwaltung in den vergangenen Jahren um ein Vielfaches aufwendiger geworden. Warum? Achammer: Wir haben mittlerweile ein System des gegenseitigen Fehlersuchens und des Rekurrierens. Das erschwert das Verwalten massiv. In Kombination aus Fachkräftemangel und der aufwendigen Verwaltungsarbeit ist die Forderung nach einem 30-prozentigen Stellenabbau bei den Landesbeamten zu kurz gegriffen. Sie sagen, es gebe mittlerweile ein System des gegenseitigen Fehlersuchens und des Rekurrierens: Eine Folge der überbordenden Bürokratie und eines strengen Rechnungshofes? Achammer: Ja, es ist so. Aber in einer Situation, wie wir sie mittlerweile haben, in der alles und jeder und jedes Tun in Frage gestellt wird und für alles ein Schuldiger gefunden werden muss, ist es leider so, dass die Verwaltung sich auch dadurch kompliziert hat. Sie muss alles was sie tut, 3- und 4-fach absichern. Die Kritik der Wirtschaft richtet sich vor allem auf die IRAP-Erhöhung für Kreditzinsen. SWR-Präsident Giudiceandrea hat im &bdquo;Dolomiten“-Interview betont, dass man mit einer befristeten IRAP-Erhöhung auf die Gewinne leben könnte, nicht aber mit einer Steuererhöhung auf die Zinsen... Achammer: Das ist ein konstruktiver Vorschlag, über den man diskutieren sollte. Aber zur Aussage des SWR-Präsidenten, dass man immer die Gleichen bestraft, muss man korrekterweise sagen, dass das Land Südtirol in den vergangenen Jahren sehr wohl viel für die Wirtschaft getan hat, man braucht nur an die über 300 Millionen Euro an Corona-Hilfsgeldern denken. Das war nicht selbstverständlich, wir haben mit diesen Hilfen einen Staat ersetzt. Was aber die Ausgestaltung der IRAP-Erhöhung betrifft, so kann man sehr wohl darüber reden. Um im Landeshaushalt langfristig mehr Gelder für Investitionen zur Verfügung zu haben, wird man Fixkosten reduzieren müsse. Das heißt, man wird den Landeshaushalt auf den Kopf stellen und eine sogenannte &bdquo;Spending review“ vornehmen müssen. Eine Forderung, die die Wirtschaft schon seit Jahren erhebt... Achammer: Es ist nicht so, dass keine Einsparungsmaßnahmen getroffen worden wären, aber das war nur punktuell in einigen Bereichen der Fall. Wir müssen es schaffen, dass wir gemeinsam Einsparungen vornehmen. Und diese Einsparungen müssen überall vorgenommen werden, ohne, dass der eine Bereich mit dem Finger auf den anderen zeigt.