Montag, 28. Januar 2019

Kein Tempolimit auf der Autobahn

Auf deutschen Autobahnen wird es auch weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Die Bundesregierung erteilte dem Vorschlag am Montag eine klare Absage. Die Debatte um die Grenzwerte für Luftschadstoffe und die damit verbundenen Fahrverbote kommt hingegen nicht zur Ruhe. Der Vorstoß, die von der EU festgelegten Werte zu überprüfen, stößt vielerorts auf Zustimmung. Kurzfristig ändern lassen sich die Vorgaben allerdings gar nicht.

Auf deutschen Autobahnen wird es auch weiter kein allgemeines Tempolimit geben.
Auf deutschen Autobahnen wird es auch weiter kein allgemeines Tempolimit geben.

Zum Thema Tempolimit sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es gebe intelligentere Steuerungsmöglichkeiten. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.

Die Überlegungen der Arbeitsgruppe, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte, hatten eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen. Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag, in dem sie nichts dazu sagte, wie sie selbst zu dem Thema steht. Danach wurde ihr vorgeworfen, keine klare Haltung zu vertreten.

Umfrage war für ein Limit 

Scheuer wiederum hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt. In einer Umfrage hatte sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ausgesprochen – 47 Prozent sind dagegen.

Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, deren Überschreitung der Grund für Fahrverbote ist, zog Scheuer am Montag hingegen erneut in Zweifel. „Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen“, sagte Scheuer. Zudem müsse man über die Standorte von Messstellen diskutieren. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland. Ähnlich äußerten sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), und die CDU Spitze.

Auch die Automobilindustrie begrüßte die Diskussion.

dpa

stol