Dienstag, 28. Februar 2017

Kontrollen der Geldgeber in Athen

Vertreter der internationalen Geldgeber haben am Dienstag in Athen neue Kontrollen des griechischen Reformprogramms gestartet.

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Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, wurde am Vormittag zunächst über Privatisierungen und Energiethemen gesprochen. Am Abend sollten die nötigen Sparmaßnahmen für die kommenden Monate erörtert werden.

Dem Vernehmen nach geht es diesmal in erster Linie um die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8.636 Euro auf etwa 6.000 Euro pro Jahr, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Bedingung für weitere Hilfen sind darüber hinaus Reformen beim Arbeits- und Streikrecht, Kürzungen von Pensionen sowie weitere Privatisierungen.

Mit den neuen Maßnahmen sollen rund 3,6 Mrd. Euro gespart werden, schätzten Experten der griechischen Finanzpresse. Es sei unklar, wie lange die Kontrolleure der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleiben werden.

Die Athener Regierung hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Mrd. Euro umfangreiche Reformen zugesagt.

apa/dpa

stol