Mittwoch, 29. November 2017

Kreise: Stuttgart 21 wird noch eine Milliarde Euro teurer

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 soll um gut eine Milliarde Euro teurer werden als bisher geplant. Die Deutsche Bahn erwartet nun einen Kostenrahmen von 7,6 Mrd. Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Aufsichtsratskreisen erfuhr. Bis jetzt waren 6,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Stuttgart 21: Die Baukosten steigen und die Baudauer verlängert sich Foto: APA (dpa)
Stuttgart 21: Die Baukosten steigen und die Baudauer verlängert sich Foto: APA (dpa)

Zugleich verzögert sich die Fertigstellung des Projekts von Ende 2023 auf Ende 2024. Der neue Zeit- und Kostenplan soll nach dpa-Informationen auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats Ende Jänner beschlossen werden.

Ein Konzernsprecher wollte zu den genannten Zahlen keine Stellung nehmen und verwies auf die kommende Sitzung des Kontrollgremiums am 13. Dezember. Nach den Informationen aus Aufsichtsratskreisen wird das Thema Stuttgart 21 dabei diskutiert werden, ein Beschluss sei für diese Sitzung aber noch nicht vorgesehen, hieß es.

Als Gründe für die höheren Kosten und die spätere Fertigstellung wurden in den Aufsichtsratskreisen unter anderem gestiegene Baukosten, Verzögerungen in den Planungsverfahren und die restriktiven Regeln beim Artenschutz genannt. Unter anderem geht es um die Umsiedelung geschützter Eidechsen.

Die Deutsche Bahn hatte Ende Oktober nach einer Sitzung des Lenkungskreises angekündigt, die Kosten und den Zeitplan für das Großprojekt nochmals von Gutachtern überprüfen zu lassen. Nun liegt das Ergebnis der Expertise mit den neuen Zahlen vor. Dem Lenkungskreis gehören außer Bahn und Land auch Stadt und Region Stuttgart sowie der Stuttgarter Flughafen an.

Bis zuletzt hatte das Staatsunternehmen immer erklärt, dass es an dem Ziel festhalte, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Dezember 2021 in Betrieb zu nehmen. Im Oktober wurde eine Verzögerung im Projekt von 24 Monaten genannt, also bis Ende 2023. Nun also soll es noch ein Jahr länger dauern.

Der bisher genannte Kostenrahmen von 6,5 Mrd. Euro für den neuen Tiefbahnhof und die Tunnelstrecken in und um Stuttgart basierte auf einem Gutachten für den Bahn-Aufsichtsrat. Das Kontrollgremium hatte 2013 eine Kostensteigerung von 4,5 Mrd. auf 6,5 Mrd. Euro genehmigt. Bei dem Projekt soll aus dem Stuttgarter Kopfbahnhof ein Tiefbahnhof werden. An dem Bahnhof wird seit Februar 2010 gebaut, der Grundstein für den Neubau wurde im September 2016 gelegt.

Ende 2016 reichte die Bahn im Streit um die Mehrkosten Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein. Sie will damit nach eigenen Angaben verhindern, dass mögliche finanzielle Ansprüche auf eine Beteiligung der Partner an den Mehrausgaben verjähren. Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Das Land Baden-Württemberg will sich mit den vereinbarten 930 Mio. Euro beteiligen, aber nicht mehr geben.

Das Projekt hatte im Jahr 2010 für große Proteste gesorgt, Zehntausende Menschen waren dagegen auf die Straße gegangen. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte dann in dem Konflikt als Schlichter vermittelt. Im November 2011 stimmten in einer Volksabstimmung 58,8 Prozent der Teilnehmer gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts - und damit für Stuttgart 21.

apa/dpa

stol