Dies gehe aus den am 20. Dezember abgegebenen Steuererklärungen der Unternehmen hervor, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.Die Summe wurde bereits bei der Einführung der Krisensteuern erwartet. Ebenfalls bis zum 20. Dezember mussten die Unternehmen 90 Prozent der Steuern abführen. Für den Rest haben sie bis zum Mai Zeit.Die ungarischen Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister haben bereits die zweite Tranche der für 2010 fälligen Bankenabgabe einbezahlt. Laut dem ungarischen Wirtschaftsministerium wurden dabei 88,8 Milliarden Forint eingenommen. Die erste Tranche musste bis Ende September 2010 beglichen werden. Insgesamt brachte damit die heuer überraschend eingeführte Bankenabgabe 181,8 Milliarden Forint für das Budget 2010.Gehöriger Unmut bei internationalen UnternehmenDie Steuern sorgen vor allem bei in Ungarn tätigen internationalen Unternehmen für Unmut: In einem an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gerichteten Brief, der auch vom österreichischen Mineralölkonzern OMV sowie den Handelsketten Spar und Rewe unterschrieben wurde, werden die Sorgen über die „Ad-hoc-Wirtschaftsmaßnahmen“ der Regierung von Viktor Orban an die EU-Kommission herangetragen. Kritisiert wird in dem Brief, dass die Krisensteuern in erster Linie solche Bereiche träfen, in denen man wegen der Infrastruktur der Unternehmen nur begrenzt reagieren könne. Damit werde auch das EU-Recht verletzt, heißt es in dem Brief.Die OMV-Tochter in Ungarn äußerte sich auf APA-Anfrage weder zur Krisensteuer noch zu dem Brief. In der OMV-Zentrale in Wien hieß es dazu: „Steuerfragen sind grundsätzlich Sache der Politik, dazu äußern wir uns aus Prinzip nicht.“Wie ein Blitz aus heiterem HimmelWeniger wortkarg zeigte sich vor einigen Wochen Guido Kerkhoff, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, in einem Interview mit der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Er bemängelte vor allem, dass die neue Abgabe wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen sei. Dies sei in der partnerschaftlichen Beziehung zwischen Deutscher Telekom und Ungarn eine bittere Enttäuschung und kürze das heurige Geschäftsergebnis der ungarischen Tochter Magyar Telekom um 42 Prozent.Kritik an der Vorgehensweise kam auch kürzlich von Peter Feiner, dem Vorstandsvorsitzenden von Spar Ungarn. „Zufällig“ müssten nur sechs Handelsunternehmen für 90 Prozent der Krisensteuer in diesem Bereich aufkommen. Er verwies darauf, dass die ungarische Spar-Tochter ins Staatsbudget 2009 rund 25 Milliarden Forint an unterschiedlichen Abgaben abgeführt hatte, die neue Krisensteuer dürfte eine zusätzliche Last von ca. 6 Milliarden Forint bringen.Angst vor Investitionsflucht in NachbarländerDer Generalsekretär des ungarischen Handelsverbandes OKSZ, György Vamos findet den Anteil der auf den Einzelhandel entfallenden Sonderabgabe irrational hoch. Die für das Budget erwarteten 30 Milliarden Forint vom Handel sind nach seiner Meinung keinesfalls eine Anzapfung der Gewinne, sondern eine Erhöhung von Verlusten. Zudem befürchte man in Expertenkreisen, dass den in Ungarn angesiedelten multinationalen Unternehmen die Investitionslust deswegen vergehen könnte und sie ihr Kapital in die Nachbarländer verlagern würden, meinte Vamos.EU müsste verstehen, meint die RegierungUnterdessen verteidigt Wirtschaftsminister György Matolcsy bei jeder Gelegenheit die Wirtschaftspolitik der Regierung. In einem Interview in „Heti Vilaggazdasag“ sprach er von „einer unorthodoxen Weise“. Von Zeit zu Zeit werde sie sogar „mit zweifellos brutalen Mitteln“ durchgesetzt. „Die Bankensteuer und die drei Sonderabgaben sind solche Mittel, die man nicht anzuwenden pflegt, doch wir waren gezwungen, sie anzuwenden. Und das ist es, was die Analysten von 'The Financial Times' sowie unsere Freunde in der Europäischen Union und anderswo verstehen müssten.“ (Schluss) esb/lo/ivn