Freitag, 8. April 2022

„Laufende Klimaanlage oder Frieden“: Was würde ein Gasembargo bedeuten?

„Wollen Sie den Frieden – oder den ganzen Sommer eine laufende Klimaanlage?“: Mit dieser Frage hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi die Debatte um ein Gasembargo befeuert: Dabei ist Italien von Importen aus Russland fast genauso abhängig wie Deutschland, das ein solches bisher kategorisch ablehnt: ein Interview zu den Hintergründen mit Prof. Gottfried Tappeiner, Wirtschaftsprofessor an der Universität Innsbruck.

Der an der Universität Innsbruck lehrende Wirtschaftsprofessor Gottfried Tappeiner sagt, Gasembargo und Ölboykott würden den Krieg in der Ukraine nicht unmittelbar beenden können. - Foto: © thomas boehm

Von:
Katrin Niedermair
Warum bewertet Mario Draghi die Frage des Embargos für russisches Gas so anders als der deutsche Kanzler Olaf Scholz?
Prof. Gottfried Tappeiner: Mario Draghi ist ein erstklassiger Kommunikationsprofi. Das Bild der Klimaanlage ist gut gewählt. Allerdings muss man wissen: Eine Klimaanlage wird nicht mit Gas betrieben, sondern mit elektrischer Energie. Der kritische Punkt bei der Energieversorgung ist nicht der Haushaltsverbrauch, sondern der Verbrauch der Industrie. Die Industrie kann nicht kurzfristig sagen: „Wenn weniger Gas aus Russland zum Heizen kommt, ziehe ich eben einen dickeren Pullover an.“ Sie kann russisches Gas nicht substituieren. Deutschland ist in höherem Maß von russischem Gas abhängig als Italien.

Die Industrie kann russisches Gas nicht substituieren. Deutschland ist in höherem Maß von russischem Gas abhängig als Italien.
Prof. Gottfried Tappeiner, Universität Innsbruck



Die Wirtschaft wird auf jeden Fall leiden?
Prof. Tappeiner: Mario Draghi hat kommuniziert, dass ein Russland-Embargo nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wenn wir Strafmaßnahmen setzen, und das müssen wir meiner Ansicht nach tun, werden wir die Folgen spüren. Ich kann nachvollziehen, dass man die Ziegel- oder die chemische Industrie nicht einfach ausschaltet – ohne Plan, wie es damit weitergehen soll. Österreich und Deutschland sind stärker betroffen als Italien – wir sprechen von etwa 25 Prozentpunkten.


Der politische Druck, aus den Gaslieferungen auszusteigen, wird jedenfalls größer?
Prof. Tappeiner: Die Bilder von russischen Gräueltaten in der Ukraine gehen allen an die Knochen. Politische Vorhersagen kann ich nicht treffen. Aber man sieht, dass zunehmend Staaten in der Frage des Embargos ihre ablehnende Haltung aufgeben. Auch Italien war bisher eher skeptisch. So wie Italien könnten auch andere Staaten umschwenken.


Was wären die Folgen?
Prof. Tappeiner: Wenn ich der chemischen Industrie das Gas abdrehe, gehen in einem ersten Moment vielleicht 10.000 Arbeitsplätze verloren. Wesentlich drastischer wären die Auswirkungen auf die Lieferketten, die daran hängen. Wie schnell diese gestört werden können, sehen wir an den aktuellen Inflationsraten. In Deutschland kommt man daher zu einer anderen politischen Bewertung als in Italien. Vielleicht ist ein parteiloser Ministerpräsident freier als einer, der eine politische Perspektive haben will. Das ist aber nur Spekulation.

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Italien hat Importterminals für LNG und Pipelines aus Algerien: Würden diese im Ernstfall genügen, um das Fehlen russischen Gases abzufedern?
Prof. Tappeiner: Es ist fast überall eine Frage der Zeit. Betrachtet man einen Zeithorizont von 2 Jahren – und so lange könnte Krieg dauern –, dann könnten viele Länder Alternativen zu russischem Gas finden. Die Pipeline aus Algerien und die Hafenanlagen für Flüssiggas würden Italien vielleicht etwas helfen, aber auch Italien würde Probleme haben: Die Kapazitäten der Terminals würden nämlich nicht ausreichen.


Glauben Sie, Italien verlässt sich darauf, dass der Widerstand anderer Staaten gegen das Embargo groß genug ist, sodass man sich eine Zusage dazu leisten könnte, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen?
Prof. Tappeiner: In einem Pokerspiel wäre so etwas denkbar, aber dieses Kalkül würde ich Mario Draghi nicht unterstellen wollen. Ich halte ihn für einen relativ geradlinigen Politiker.

Dass ein Embargo schnell wirken würde, bezweifle ich.
Prof. Gottfried Tappeiner, Universität Innsbruck



Hat das Wirtschaftswachstum als Thema für den Wähler in Italien einen geringeren Stellenwert als für jenen in Deutschland?
Prof. Tappeiner: Das glaube ich nicht. Gegenüber dem Großteil der Wähler ist man mit einer emotionalen Argumentation besser dran als mit einer sachlichen. Auch in dieser Hinsicht war Draghis Kommunikation gut: „Schwitzen ist dein Beitrag für den Frieden in der Ukraine.“ Dazu wären die Leute bereit. Das wäre wohl in den meisten Ländern der Welt so. Aber vor der Dynamik, die durch ein Gasembargo ausgelöst würde, haben viele Angst: Man kann die Wirkung nicht richtig abschätzen, weil ein System selten einem solchen Stresstest unterzogen wird.


Könnte ein Gasembargo überhaupt Frieden in der Ukraine herstellen?
Prof. Tappeiner: Einen Effekt hätte es sicher. Effekte haben auch die derzeitigen Boykottmaßnahmen. Sie werden bei der Bevölkerung in Russland nicht ohne Wirkung bleiben. Ob ein Embargo schnell wirken würde, bezweifle ich. Dahinter steht die Annahme, dass der Krieg aus rationalen Gründen geführt würde. Wenn ich mich aber in die Lage von Russland versetze, finde ich kein einziges gutes Argument für diese Invasion. Hätte die Ukraine riesige Rohstofflager, die man sich sichern wollte … aber nicht einmal das ist nicht der Fall. Die Kosten eines Embargos halten einen Verrückten nicht auf, auch einen willfährigen Generalstab und die Duma nicht. Es dauert Monate, bis solche Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Gasembargo und Ölboykott würden dies beschleunigen, aber ob sie innerhalb von 8 Wochen den Krieg beenden könnten, würde ich aus ökonomischer Sicht bezweifeln.


Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat die Italiener aufgefordert, Opfer für den Frieden in Kauf zu nehmen. „Wollen wir lieber den Frieden – oder die Klimaanlage anhaben? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen“, sagte Draghi auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend. „Wir gehen mit der EU. Wenn sie ein Gasembargo vorschlägt, sind wir gerne bereit, ihr zu folgen.“

kn

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