Am Mittwoch hat der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) nochmals auf die prekäre Situation für Südtirols Wirtschaft hingewiesen und die Politik dringend aufgefordert, nicht nur Steuern einzuführen, sondern endlich Visionen aufzuzeigen.Appell an Landtag: Gesetzesvorschlag zurückziehen Eines stellte SWR-Präsident Christof Oberrauch zu Beginn klar: „Wer erwartet hat, dass wir heute Neuerungen, Kompromisse oder Parteigründungen präsentieren, den müssen wir enttäuschen“.Man werde nochmals und zwar in aller Deutlichkeit auf die schwierige Lage aufmerksam machen. Gleichzeitig richtete er einen Appell an die Südtiroler Landtagsabgeordneten, den Gesetzesvorschlag zur Tourismusabgabe und Kurtaxe zurückzuziehen.„Die aktuelle wirtschaftliche Situation macht dringend positive Signale und Maßnahmen notwendig und nicht die Einführung neuer verpflichtender Abgaben auf Landesebene“, so Oberrauch.Die Handelskammer Bozen rechne insgesamt mit einer zusätzlichen Steuerbelastung in Südtirol von mindestens 194,1 Millionen Euro.„Hinzu kommt noch die Einführung der IMU, die eine große Mehrbelastung mit sich bringen wird. Die Steuerbeträge werden sich für die Betriebe im Vergleich zur ICI verdoppeln, zum Teil verdreifachen“, rechnete Oberrauch vor.So müsse ein Restaurant mit 290 Quadratmeter anstatt wie bisher 899 Euro ICI in Zukunft 2761 Euro IMU zahlen (siehe Grafik).Tourismusabgabe und Kurtaxe: So nicht „Die steuerlichen Mehrbelastungen und die gestiegenen Produktionskosten, bedingt vor allem durch immer weiter steigende Preise für Energie und Treibstoffe, vermindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zunehmend. Große Sorgen bereiten den Unternehmern zudem die mit der Finanzkrise verbundenen Erscheinungen - wie Liquiditätsprobleme, die sinkende Zahlungsmoral und die Schwierigkeiten mit Inkasso“, unterstrich HGV-Präsident Walter Meister.Jetzt schon müssten Unternehmen Kredite aufnehmen, um den Steuerdruck zu bewältigen. „Malen wir uns bitte aus, was passieren wird, wenn die Tourismusabgabe und Kurtaxe Realität werden“, so Meister, der den beiden Steuern erneut eine klare Absage erteilte.Auch dem sogenannten Kompromissvorschlag, den Aufschub des Inkrafttretens von Tourismusabgabe und Kurtaxe auf 2014, könne man nicht abgewinnen. Das Problem werde nur aufgeschoben, an der Substanz ändere sich nichts.„So funktioniert es nicht mehr mit der Politik“Generell bemängelte der SWR das Fehlen von politischen Visionen. In aller Deutlichkeit betonte der Präsident des Unternehmerverbandes, Stefan Pan, dass ein politischer Richtungswechsel dringend notwendig sei.„So funktioniert es nicht mehr mit der Politik. Der Weg muss radikal geändert werden. Wir brauchen Visionen und nicht nur die Einführung neuer Steuern“, so Pan. Erneuern statt besteuern, sei das Schlagwort, an dem sich auch die Politik orientieren solle.stol