Samstag, 29. Juni 2019

Lob und Kritik aus Europa an Mercosur-Abkommen

Die Einigung auf ein Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hat Lob wie scharfe Kritik ausgelöst. Deutsche und französische Bauernverbände bezeichneten das Abkommen am Samstag als „inakzeptabel”. Die deutsche Autobranche sieht hingegen „erhebliches Potenzial” in dem Abkommen.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte zum Ausgleich finanzielle Hilfen für Landwirte in Aussicht.
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte zum Ausgleich finanzielle Hilfen für Landwirte in Aussicht. - Foto: © APA/AFP

Europäische Landwirte sorgen sich wegen unfairem Wettbewerb mit Südamerika, die Grünen sehen den Klimaschutz und die Menschenrechte gefährdet. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet”, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Einsatz von Antibiotika und beim Pflanzenschutz sowie die fehlende ausreichende Absicherung des europäischen Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen, insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker, warnte Rukwied.

”Das Abkommen wird die europäischen Landwirte unlauterer Konkurrenz aussetzen”, fürchtet auch die Chefin der französischen Bauerngewerkschaft FNSEA, Christiane Lambert. Die Unterschrift der EU unter einem derartigen Vertrag sei daher „inakzeptabel”.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte zum Ausgleich finanzielle Hilfen für Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der Ire. Die europäischen Landwirte sind bereits in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig.

Die deutsche Autobranche wittert unterdessen große Chancen für den Absatz von Autos und Kleintransportern. Dafür müssten aber Zölle und andere Handelshemmnisse nachhaltig abgebaut werden, erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Samstag. „Für Mercosur ist das Abkommen der EU das erste mit einem bedeutendem Automobilproduzenten, daher bietet es für die EU und Deutschland gute Chancen”, sagte Verbandspräsident Bernhard Mattes.

Derzeit fallen auf Autoimporte laut VDA in Brasilien und Argentinien Außenzölle von 35 Prozent an. Das Abkommen mit Mercosur werde für beide Seiten Exportchancen eröffnen. Vor allem der brasilianische Automarkt wächst derzeit. In Brasilien und Argentinien haben deutsche Autohersteller und Zulieferer laut VDA auch mehr als 140 Produktionsstandorte.

Auch die Industriellenvereinigung begrüßte das Abkommen. „Gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich und Europa benötigen den bestmöglichen Zugang zu internationalen Märkten und faire Wettbewerbsbedingungen. Das Abkommen mit dem Mercosur-Raum könnte als Türöffner sehr positiv für mehr Wachstum und Arbeitsplätze wirken”, hieß es in einer Aussendung des Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sprach von einer „wahren Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte”. Der Vertrag sei „ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen kann”, erklärte Häusling.

Der Grünen-Politiker kündigte an, seine Partei werde alles in ihrer Macht stehende tun, um die Entscheidung der „längst abgewählten EU-Kommission” im EU-Parlament noch aufzuhalten.

Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur hatten sich am Freitagabend auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Die Verhandlungen über das Abkommen für insgesamt mehr als 770 Millionen Menschen hatten bereits 1999 begonnen. Die nun von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden.

apa

stol