Lokale IRPEF-Zuschläge im Zeichen höherer sozialer Gerechtigkeit - Wirtschaft

Insgesamt wurden in Südtirol mit dieser Steuer fast 28 Millionen Euro eingehoben. Weitere 3,5 Millionen Euro kamen vom IRPEF-Zuschlag der Gemeinden, der allerdings nur in 9 von 116 Gemeinden eingehoben wurde. &bdquo;Auf Grundlage des eingeräumten Handlungsspielraums hat die Südtiroler Landesregierung beschlossen, diese Steuer ab 2021 für die niederen Einkommensklassen zu senken und sie für die höheren Einkommensklassen anzuheben. Ein weiterer kleiner Beitrag für mehr soziale Ausgewogenheit“, betont AFI-Direktor Stefan Perini. Genau 95.188 Personen haben mit den Steuererklärungen 2020 (bezogen auf das Steuerjahr 2019) den regionalen IRPEF-Zuschlag entrichtet. Dieser belief sich im Schnitt auf 302 Euro und war somit der viertgeringste italienweit. Im Jahr 2020 wurden durch diese Steuer insgesamt 28,7 Millionen Euro in die Landeskasse gespült – 0,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nur 9 Südtiroler Gemeinden haben 2020 hingegen einen kommunalen IRPEF-Zuschlag eingehoben, und dadurch insgesamt 3,5 Millionen Euro von 32.827 Steuerzahlern eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahr gingen diese Einnahmen deutlich zurück (-14,6 Prozent), was auf eine Änderung der Steuerpolitik in einigen Gemeinden – darunter auch Meran – zurückzuführen ist. Nur 22,1 Prozent der Steuerzahler entrichteten den regionalen Zuschlag Laut Wirtschafts- und Finanzministerium haben nur 22,1 Prozent der Südtiroler Steuerzahler mit der Steuererklärung 2020 einen regionalen IRPEF-Zuschlag entrichtet, da Personen mit einem Brutto-Jahreseinkommen unter 28.000 Euro von diesem Zuschlag befreit sind. Die Steuerzahler, die den regionalen IRPEF-Zuschlag einzahlten, sind vor allem in der Einkommensklasse zwischen 28.000 und 35.000 Euro zu finden (27.780 bzw. 30,6 Prozent der Steuerzahler), also in der niedrigsten regionalsteuerpflichtigen Einkommensstufe. Ab dem Steuerjahr 2020 werden weitere punktuelle Änderungen in Kraft treten. Mit Landesgesetz Nr. 15 vom 19. Dezember 2019 wurde die No-Tax-Area von 28.000 Euro auf 35.000 Euro angehoben und der Steuersatz für Einkommen über 75.000 Euro um 0,5 Prozent – von 1,23 Prozent auf 1,73 Prozent – erhöht. Dadurch wird die Steuerprogression erhöht. Schätzungen der Südtiroler Landesregierung zufolge soll diese Reform kostenneutral sein. Die Landeseinnahmen sollten also weder sinken noch steigen. &emsp; Nur 9 Gemeinden erheben den kommunalen IRPEF-Zuschlag Nur 9 Südtiroler Gemeinden haben im Jahr 2020 einen Gemeinde-IRPEF-Zuschlag erhoben. Davon betroffen waren 32.827 Personen (das entspricht 7,6 Prozent der Südtiroler Steuerzahler), mit Gesamteinnahmen für die 9 Gemeinden von 3,5 Millionen Euro Die Besonderheit des Gemeinde-IRPEF-Zuschlags liegt darin, dass jede Gemeinde frei darüber entscheiden kann, sowohl in Bezug auf den Steuersatz als auch auf die Steuerklassen und die Befreiungen. 7 der 9 Gemeinden, die den IRPEF-Zuschlag erheben, sehen einen einheitlichen Hebesatz vor; 2 Gemeinden haben die Steuersätze nach Einkommen gestaffelt. 7 Gemeinden haben für die niedrigsten Einkommensklassen eine Steuerbefreiung eingeführt. Die unterschiedliche Gestaltung des Gemeindezuschlags nach Einkommen und Steuerbefreiungen führt zu verschiedenen Einhebungssystemen. Wer zahlt wo was? Mit 8917 Bürgern, die den Gemeindezuschlag entrichten mussten (insgesamt 705.497 Euro), liegt die Gemeinde Leifers in der Rangordnung nach Steuerzahlern an erster Stelle. Sie hat den bisherigen Spitzenreiter Meran abgelöst, der einen steuerfreien Bereich bis 55.000 Euro eingeführt hat. Im Ranking nach Steuerzahlern folgen Brixen – mit 5848 Steuerzahlern die Gemeinde mit dem höchsten IRPEF-Zuschlagsaufkommen in Südtirol (765.196 Euro); Sand in Taufers (478.733 Euro von 3355 Steuerzahlern); sowie Sarntal, Meran, Salurn, Auer und Tramin. Die Gemeinden mit besonders hohem Steuerfreibetrag sind auch jene, die sich durch einen besonders hohen durchschnittlichen Betrag pro Steuerpflichtigem kennzeichnen, da die Steuer vor allem auf die wohlhabendere Gesellschaftsschicht abzielt. Der durchschnittliche Gemeindesteuerbetrag pro Steuerzahler schwankt zwischen 143 Euro in Sand in Taufers und 53 Euro in Salurn. Gemeinden, die einen einheitlichen Steuersatz anwenden, heben im Allgemeinen einen niedrigeren Betrag ein. Eine Ausnahme bildet die Gemeinde Sand in Taufers, die sich für einen recht hohen einheitlichen Steuersatz (0,50 Prozent) entschieden hat. Der höchste Anteil an Steuerzahlern, der die kommunale IRPEF-Zusatzsteuer entrichten muss, ist in Salurn (95,9 Prozent), der geringste in Meran (11,1 Prozent). Das Steuersystem als Werkzeug der sozialen Gerechtigkeit Die lokalen IRPEF-Zuschläge sind wichtige Einnahmequellen für die Gebietskörperschaften und stellen zugleich ein Werkzeug für die Umverteilung der Einkommen dar. Um eine bessere Kalibrierung des Steuersystems zu bewirken und das Problem der ungleichen Einkommensverteilung in den Griff zu bekommen, wurde mit dem Steuerjahr 2021 die No-Tax-Area von 28.000 Euro auf 35.000 Euro angehoben. Gleichzeitig wurde der Steuersatz für Jahres-Brutto-Einkommen über 75.000 Euro von 1,23 Prozent auf 1,73 Prozent – also um einen halben Prozentpunkt – erhöht. &bdquo;Ziel ist es, durch eine höhere No-Tax-Area und eine stärkere Steuerprogression der schwächelnden Wirtschaftsentwicklung zu begegnen, ohne die schwächsten Glieder der Gesellschaft zu treffen“, erklären die Experten im AFI. &emsp;