Sonntag, 20. November 2016

London will Sparpolitik aufgeben und auf Investition setzen

Die britische Regierung will bei ihrer Haushaltsplanung offenbar die Sparpolitik aufgeben und auf höhere Investitionen setzen. Wie das Finanzministerium am Sonntag in London mitteilte, stehen Investitionen in die Infrastruktur im Zentrum des Nachtragshaushalts, der am Mittwoch bekanntgegeben werden soll.

Foto: © shutterstock

Allein für den Straßenbau seien zusätzliche Ausgaben im Umfang von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der mit dem Regierungswechsel im Juli ins Amt gelangte Finanzminister Philip Hammond will den Nachtragshaushalt am Mittwoch im Parlament präsentieren. Dabei will er offenbar eine Abwendung von der strikten Sparpolitik seines Amtsvorgängers George Osborne verkünden.

Probleme müssten „flexibler“ angegangen werden, hieß es am Sonntag in der Erklärung seines Ministeriums. Premierminister Theresa May, die nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni den konservativen Regierungschef David Cameron ablöste, hatte gefordert, alle Teile der Bevölkerung müssten vom Wirtschaftswachstum profitieren.

Großbritannien soll nach Worten von Finanzminister Hammond die EU mit Hilfe von Übergangsregelungen reibungslos verlassen können. Dies werde eine entscheidende Frage in den Verhandlungen sein, sagte Hammond am Sonntag in einem Interview des Fernsehsenders ITV. Britische Unternehmen litten unter der Unsicherheit. Die Verhandlungen über die langfristige Beziehung zur EU könnten lange dauern. Deswegen würden sich die Gespräche vor allem um Übergangsregelungen drehen.

Hammond zeigte sich überzeugt, dass seine Regierung mit dem ersten Haushaltsplan seit dem Brexit-Votum vom 23. Juni die Wirtschaft auf die Probleme vorbereiten und Familien durch harte Zeiten führen könne. Wegen der hohen öffentlichen Schulden könne er am Mittwoch aber keinen großen Anstieg der Ausgaben verkünden, sagte er der BBC.

Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass der Wohlstand im ganzen Land und über alle Einkommensgruppen hinweg verteilt werde.

apa/afp/reuters 

stol