„Man darf gesunde Betriebe nicht sterben lassen“ - Wirtschaft

Von Arnold Sorg und Rainer Hilpold Vorab die Zahlen: Der Haushaltsvoranschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht für das Jahr 2021 insgesamt 6,42 Milliarden Euro vor. Für das Kapitel Wirtschaft sind 26,12 Millionen vorgesehen, für den Tourismus rund 24 Millionen Euro und im Kapitel &bdquo;Innovation, Forschung, Universität und Museen“ werden 149 Millionen Euro veranschlagt. Die Wirtschaft beklagt, dass sie mit diesem Haushalt schlechter ausgestattet werde als in den vergangenen Jahren – vor allem auch in Relation zu anderen Kapiteln im Landeshaushalt. Sauer stößt vor allem auf, dass kaum Mittel für Investitionen vorgesehen seien. &bdquo;Die Pandemie hat auch den Landeshaushalt arg zugesetzt“, sagt Hannes Mussak , Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR) . Das müsse man nüchtern zur Kenntnis nehmen. &bdquo;Daher ist der Haushalt dieses Mal sicher ein besonders schwieriger Balanceakt.“ Mussak unterstreicht auch, dass Südtirols Wirtschaft schon immer das Zugpferd war, wenn es um die Bewältigung der großen Herausforderungen und Krisen geht. Gerade jetzt müsse man deshalb dieses Zugpferd unterstützen, Investitionen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das wäre ein starker Impuls und würde mithelfen, dass man die Unternehmen wieder auf stabile Füße bekommt. &bdquo;Je schneller uns dies gelingt, umso besser werden wir morgen dastehen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein“, so Mussak. Er habe Verständnis dafür, dass es in der aktuellen Situation nicht einfach sei, einen Landeshaushalt auf die Beine zu stellen, mit dem alle zufrieden sind, sagt der Präsident des Südtiroler Unternehmerverbandes, (UVS), Federico Giudiceandrea . &bdquo;Wir stellen aber mit großer Besorgnis fest, dass ein sehr großer Teil der Landeshaushaltes für laufende Kosten reserviert ist.“ Für Investitionen seien hingegen kaum Geldmittel vorgesehen und das, so Giudiceandrea, sei &bdquo;nicht nachhaltig“. Zudem sei der Landeshaushalt sehr optimistisch kalkuliert, so der UVS-Präsident. Will heißen: &bdquo;Die Wirtschaft ist arg in Bedrängnis und Steuerzahlungen an die öffentliche Hand vonseiten der Wirtschaft werden damit sicher nicht mehr.“ Laut Giudiceandrea müsste die öffentliche Hand gerade jetzt, in Zeiten der Krise, investieren: &bdquo;Die Pandemie wütet auf der ganzen Welt.“ Daher müsste man gerade jetzt in die Wirtschaft investieren, damit man nach der Krise zu jenen Ländern gehört, in denen die Konjunktur wieder am schnellsten anzieht, zeigt sich der UVS-Präsident überzeugt. Man dürfe als öffentliche Hand nicht länger abwarten. &bdquo;Wir sind viel zu zögerlich.“ Und investieren müsste man vor allem in die Nachhaltigkeit: &bdquo;Umwelt, Digitalisierung und nachhaltige Infrastrukturen.“ Zudem bräuchten jene Betriebe, die wegen Corona in Bedrängnis geraten sind, finanzielle Unterstützung: &bdquo;Man darf nicht gesunde Betriebe sterben lassen, das darf nicht passieren.“ Die Gefahr diesbezüglich sei derzeit aber groß und volkswirtschaftlich wäre das ein riesiger, langfristiger Schaden, sagt Giudiceandrea. Zuallererst müsse man anerkennen, dass es dem Landeshauptmann unter diesen Umständen und mit diesen Rahmenbedingungen überhaupt gelungen sei, einen Landeshaushalt auf die Beine zu stellen, sagt Manfred Pinzger , Präsident des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV). &bdquo;Wir stellen aber bedauerlicherweise fest, dass die Dotierung des Kapitels Tourismus im Landeshaushalt rückläufig ist.“ Gerade im heurigen Jahr hätte sich der HGV aber erwartet, dass man die Tourismusbranche gut ausstattet, &bdquo;wenn man um die dramatische Situation weiß“, so Pinzger. &bdquo;Der Landeshaushalt hat mir aber gesagt, dass dies nur ein Anfang sei und er mit Rom in Verhandlung sei, um EU-Gelder zu bekommen, mit denen man Betriebe unterstützen wird, die wegen Corona in Schwierigkeiten geraten sind.“ Aber auch Pinzger sagt, dass dieser Landeshaushalt mit 6,4 Milliarden Euro &bdquo;nicht ganz realistisch“ erscheint, da die Steuereinnahmen zurückgehen würden. Dass das Stück des Haushaltskuchens ausgerechnet für die coronagebeutelte Wirtschaft kleiner geworden ist, stößt auch bei Martin Haller , Präsident des Wirtschaftsverbandes Handwerk und Dienstleister (lvh) auf Unverständnis: &bdquo;Jetzt wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt, um Impulse zu setzen – antizyklisch sozusagen. Südtirol sollte zum einen Nachfrage schaffen, also Investitionen vorziehen, zum anderen Liquidität schaffen. Der Landeshaushalt, so wie er aktuell vorliegt, lässt dafür sehr wenig Spielraum“, so Haller. Die Aussicht auf zusätzliche Gelder aus Rom oder Brüssel hält der lvh-Chef für zu wenig: &bdquo;Südtirol sollte selbst aktiv werden und nach Lösungen suchen und nicht warten, bis das Geld von anderswo kommt.“ Konkret: &bdquo;Ich denke, dass es ohne zusätzliche Schulden nicht gehen wird.“ Auch widerspreche es jeder Logik, dass gerade solche Regionen in Italien keine Schulden machen dürften, die finanziell gesund seien. &bdquo;Das macht keinen Sinn.“ Haller hofft also auf einen Südtiroler Weg in Sachen Neuverschuldung, nur: &bdquo;Es sollte schnell gehen.“ In dieselbe Kerbe schlägt der Präsident des Handels- und Dienstleistungsverbandes hds, Philipp Moser . Auch er hält die Reduzierung des Anteils für die Wirtschaft am Landeshaushalt für das falsche Signal. &bdquo;Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Krise kann man nur durch neue Schulden bewältigen. Viele Betriebe brauchen eine rasche finanzielle Hilfe. Diese frischen Mittel sind ohne eine Neuverschuldung nicht aufzutreiben“, meint er. Dass es aktuell rechtlich nicht möglich ist für Südtirol, sich zu verschulden, weiß Moser, jedoch glaubt er: &bdquo;Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Natürlich ist es nicht leicht, das politisch durchzusetzen. Aber der Aufwand ist es in jedem Fall wert, um eine Katastrophe und ein Betriebssterben in größerem Umfang zu verhindern.“