„Man muss Immobilienbesitzer belohnen, anstatt sie zu strafen“ - Wirtschaft

Herr Brandt, bei der Vollversammlung des Verbandes der Hauseigentümer am Freitag wurde auch darüber gesprochen, wie man den Mietmarkt fördern kann. Aktuell fehlt es in Südtirol an Mietwohnungen zu akzeptablen Preisen. Woran liegt das? Christof Brandt: Zunächst ist zu sagen: Heute sind in Südtirol über 70 Prozent der Eigentumswohnungen Erstwohnungen. Das zeigt, dass die Politik in der Vergangenheit einiges richtig gemacht hat. Doch dadurch ist der Mietmarkt auch begrenzt, und man muss sich überlegen, wie man die Vermietung von Wohnungen interessant macht. Natürlich muss es ökonomisch reizvoll sein, eine Wohnung zu vermieten, weil es auch ein Investment ist, das sich mit anderen Investments messen muss. Heute ist es jedenfalls uninteressant, in eine konventionierte Wohnung zu investieren. Dabei würden sicher viele Leute lieber in Südtiroler Immobilien investieren als in südamerikanische Wertpapiere. Aber dafür muss natürlich eine bestimmte Rendite da sein. Und warum schneidet die Immobilie im Vergleich mit anderen Investments schlecht ab? Brandt: Da gibt es viele Schwierigkeiten, die vor allem auf gesamtstaatlicher Ebene behoben werden müssten. Man denke nur an die Dauer der Zivilprozesse. Doch auf diese Faktoren können wir keinen Einfluss nehmen. Ein Aspekt ist aber auch die relativ hohe Besteuerung der Mietwohnungen. Und auf die Gemeindeimmobiliensteuer können wir in Südtirol sehr wohl Einfluss nehmen. Wenn man also möchte, dass mehr Wohnungen auf den Markt kommen, muss man aus unserer Sicht die Immobilieneigentümer über die GIS belohnen, anstatt sie damit zu bestrafen. Das heißt konkret? Brandt: Wenn jemand eine Wohnung renoviert, wieder auf den Mietmarkt bringt und sich verpflichtet, diese Wohnung zum Mietpreis gemäß Gebietsabkommen zu vermieten, dann soll er 3 Jahre von der GIS befreit sein. Das Gleiche wäre bei Studentenwohnungen möglich. Wenn es schon einen Notstand bei den Studentenwohnungen gibt, dann machen wir doch eine Befreiung! Die Landwirte und die Erstwohnungsbesitzer sind ja auch befreit. Wo liegt das Problem? Sie sagen, man sollte auch all jene von der GIS befreien, die von der Vermietung einer Ferienwohnung auf die Langzeitvermietung umsteigen… Brandt: Ja, denn man muss die Langzeitvermietung attraktiver machen. Natürlich macht sich ein Gebäudeinhaber die Rechnung, wo für ihn mehr herausschaut. Das kann man ihm nicht verbieten. Aber man kann es ihm schmackhafter machen, auf die Langzeitmiete umzusteigen. Denn man sollte schon die Langzeitmieten, die einen anderen sozialen Zweck haben und wahrscheinlich eine geringere Einnahme mit sich bringen, eher fördern – während die anderen, die eine höhere Ertragsmöglichkeit haben, auch einen höheren Beitrag leisten können. Wenn man diesen Vorschlägen folgt, kommen aber ganz schön viele Befreiungen zusammen – wie sollen die Gemeinden dann an ihre Einnahmen kommen? Brandt: Das ist natürlich ein Problem. Die GIS ist die Haupteinnahmequelle der Gemeinden für ihre laufenden Ausgaben: für den Kindergarten, die Straßenbeleuchtung, die sozialen Dienste usw. Doch warum soll die GIS nur von den Gebäudeinhabern getragen werden und nicht von den Bewohnern, den eigentlichen Nutzern? In anderen Ländern gibt es eine Urban Tax, wo die Nutzer zumindest einen kleinen Beitrag zahlen. Man könnte auch darüber nachdenken – auch wenn das ein sehr unpopulärer Vorschlag ist –, die Erstwohnungsbesitzer nicht gänzlich von der GIS zu befreien, sondern ihnen einen Freibetrag zu gewähren, sodass sie dennoch einen gewissen Beitrag leisten. Denn heute ist es so, dass der Mieter über die hohe Miete indirekt auch für die GIS mitzahlt, aber der Erstwohnungsbesitzer ist gänzlich befreit, obwohl er alle Dienstleistungen der Gemeinde nutzt. Aber die GIS allein wird nicht der Grund für die hohen Mieten sein… Brandt: Nein. Der Mietpreis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Wenn wir Hunderte von Wohnungen hätten, wären die Preise niedriger. Es gibt zu wenig Angebot, und es werden keine Gründe ausgewiesen. Man muss sich daher auch fragen, warum man in Terlan nicht auf dem ursprünglich für die Alpitronic gedachten Gelände Wohnungen zum Beispiel für das Krankenhauspersonal errichtet. Das heißt, wir müssen auch Wohnraum schaffen. Aber sicher: Wenn die Baukosten so hoch sind, dann ist es schwierig, eine Wohnung zu erwerben und schwierig, eine Wohnung zu mieten. Denn die Mieten sind immer im Verhältnis zum Immobilienwert zu sehen. In Bozen haben wir ja ausreichend Mietwohnungen, doch die Mieten sind so hoch, dass sich die Leute diese Wohnungen nicht leisten können. Was sagen Sie zur Super-GIS? Brandt: Ganz dagegen. Weil keine Erhebung zugrunde liegt, warum diese Wohnungen leer stehen. Man geht einfach davon aus, dass die Südtiroler Gebäude-Eigentümer auf ihren Liegenschaften sitzen und sich den Luxus erlauben, diese leer stehen zu lassen. Doch dem ist nicht so: Viele Wohnungen sind für die Kinder bestimmt, die zum Beispiel nach dem Studium zurückkehren möchten, und bis dahin nutzen sie sie nur an den Wochenenden. Viele Wohnungen sind auch renovierungsbedürftig, aber nicht jeder hat das Geld, um sie zu sanieren. Doch alle diese Wohnungen werden mit einer erhöhten Steuer, die unheimlich hoch ist – bei einer normalen Wohnung kommen wir auf 2500 bis 3000 Euro im Jahr – bestraft. Das ist schon viel. Mag sein, aber man könnte auch argumentieren, als Besitzer einer leer stehenden Immobilie kann man sich wohl die 3000 Euro im Jahr leisten… Brandt: Doch warum steht sie leer? Vielfach muss sie renoviert werden. Und nicht immer haben die Besitzer das Geld, kurzfristig die Wohnung zu renovieren. Wir sagen, es sind nur wenige Wohnungen, die mietbereit wären und aus Luxus von Seiten des Eigentümers ungenutzt stehen bleiben. Es fallen ja auch immer Kosten an. Glauben Sie, dass sich auf politischer Ebene etwas bewegt? Oder ist der Traum vom leistbaren Wohnen ein unerfüllbarer Traum? Brandt: Leistbares Wohnen ist für uns Gebäudeeigentümer ein sehr wichtiges Thema. Aber es gibt kein Patentrezept. Es ist ja auch kein Problem, das nur wir in Südtirol haben, sondern andere Regionen kennen es auch. Um es zu lösen, sind viele Schritte notwendig, und es wird nicht kurzfristig gehen. Die Politik sollte sich daher auch nicht daran messen lassen. Schürt die Politik zu große Hoffnungen, obwohl sie weiß, dass leistbares Wohnen sehr schwierig umzusetzen sein wird? Brandt: Die Politik arbeitet gut. Aber man kann keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten. Es braucht – wie gesagt – viele Maßnahmen. Zum Beispiel arbeitet sie jetzt an einer Angleichung der GIS, um den Fehler zu beheben, dass die Ferienwohnungen sehr günstig besteuert waren. Und man arbeitet an neuen Möglichkeiten für den Wohnbau mit Preisbindung. Das alles geht in die richtige Richtung. Und sicherlich müssen wir Wohnraum schaffen. Auch wenn dann Kritiker sagen werden, es wird zu viel verbaut. Aber entweder oder. Es nützt auch nichts, wenn wir in der Industriezone Wohnraum schaffen. Die Leute haben auch ein Anrecht auf einen lebenswerten Wohnraum.