Dienstag, 12. Dezember 2017

Mega-Korruptionsprozess gegen Grasser gestartet

Fast eine Viertelstunde nach dem geplanten Prozessbeginn um 9.30 Uhr ist Dienstagvormittag der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte gestartet. Im frisch renovierten Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wird von einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker nun zur Anklage auf Untreue und Bestechung verhandelt.

Grasser musste auf der Anklagebank Platz nehmen. - Foto: APA
Grasser musste auf der Anklagebank Platz nehmen. - Foto: APA

”Die Hauptverhandlung beginnt”, sagte Hohenecker. Die Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart vertreten die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wegen der erwarteten langen Dauer des Prozesses sind mehr Ersatzschöffen als üblich dabei. Falls einer oder mehrere Schöffen ausfallen, kann der Prozess trotzdem weitergeführt werden. Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek rechnet mit einer Prozessdauer von rund einem Jahr.

Grasser kam etwa zehn Minuten vor Prozessbeginn erstmals in den Gerichtssaal, begleitet von seinen Rechtsanwälten Manfred Ainedter und Norbert Wess. Der Hauptangeklagte, von 2000 bis 2007 Finanzminister in zwei Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), steht nun erstmals wegen Korruptionsverdachts vor Gericht. Er soll sich mit Hilfe seiner mitangeklagten Vertrauten - Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger - bereichert haben.

Der Anklagevorwurf lautet, dass bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) die 9,61 Mio. Euro Provision an Hochegger und Meischberger in Wahrheit Schmiergeld gewesen sind. Weiters soll Grasser mit seinen Vertrauten für die Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower 200.000 Euro Schmiergeld erhalten haben. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

Zum Auftakt des Prozesses stellte Grasser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse so dar: kein Arbeitgeber, kein Haus, kein Auto. Auf die konkrete Frage von Richterin Marion Hohenecker nach seinem Vermögen machte er keine Angaben. Als Wohnort nannte er Kitzbühel (Tirol), Vorstrafen hat er laut Richterin keine.

Ebenfalls keine Angaben zu ihrem Vermögen machten der zweitangeklagte Meischberger, der drittangeklagte Plech und der viertangeklagte Peter Hochegger.

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sagte auf die Frage nach einer Vorstrafe: „Eine Verurteilung, die ich gerade absitze.” Der frühere Spitzenmanager sagte, er verdiene 120 Euro netto im Monat.

Der mitangeklagte frühere RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer sagte zu seinem Beruf, er sei Bankvorstand in Ruhe. Der ebenfalls angeklagte Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki gab als Wohnort Baku, Aserbaidschan, an. Er sei vermögenslos: „Ich habe leider kein Vermögen mehr aufgrund der langen Verfahrensdauer und der medialen Vorverurteilung, das hat mein Vermögen getroffen.”

Bevor die 14 Angeklagten zu ihren Vermögensverhältnissen Rede und Antwort stehen mussten, wies Hohenecker noch auf einige organisatorische Besonderheiten des Verfahrens hin. Es sei zu erwarten, dass die Hauptverhandlung „von längerer Dauer” sein werde.

Als Grasser-Verteidiger Manfred Ainedter gleich zu Beginn der Verhandlung das Wort ergreifen wollte, ging Hohenecker sofort entschlossen dazwischen. „Herr Doktor, Sie sind nicht am Wort”, so die Richterin in Front vor einer ganzen Armada von Verteidigern.

Nach der Aufnahme der Personalien der 14 Angeklagten - der 15. Angeklagte, Ex-RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger ist laut Gerichtsgutachten verhandlungsunfähig - wurden die Schöffen vereidigt.

Die Hauptverhandlung begann mit massiven Angriffen von Verteidigern gegen Richterin Hohenecker. Grassers Verteidiger Ainedter stellte einen Befangenheitsantrag gegen Hohenecker wegen der angeblichen Grasser-kritischen Tweets ihres Ehemannes.

Ainedter sprach von einer „feindseligen Haltung” von Manfred Hohenecker, der ebenfalls Strafrichter ist. Um im Gerichtssaal die Vorwürfe darzustellen, projizierte Ainedter eine Präsentation auf eine große Leinwand. Als er allerdings ein Spottlied von Christoph & Lollo vorspielen lassen wollte, scheiterte er an der Technik. Denn akustische Vorführungen hatte die Technik nicht eingeplant, es gibt dafür keine technische Einrichtung im Schwurgerichtssaal. Kurzerhand übte sich Ainedter als Interpret und las den Liedtext selber vor.

Dabei gehe es nicht darum, ob Marion Hohenecker tatsächlich beeinflusst sei, es reiche bereits der Anschein der Unparteilichkeit. Über den Antrag auf Befangenheit möge sofort entschieden werden, so das Begehr von Ainedter, der sich auch ausführlich über die Beeinflussbarkeit unter „frei gewählten” Ehepartnern ausließ. Schließlich zitierte er auch noch Kommentatoren wie den „Krone”-Kolumnisten Michael Jeannee.

Hohenecker fragte daraufhin, ob es noch andere Befangenheitsanträge gibt - und es gab sie. Auch die Rechtsvertretung von Meischberger ortete Befangenheit und stellte Manfred Hohenecker ins politisch „linke” Eck: Er sei ein aktiver Gegner einer ÖVP-FPÖ-Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewesen, meinte Anwalt Jörg Zarbl, der auch die Twitter-Follower des Richters durchforscht hatte und diese nach ihrer politischen Ausrichtung überwiegend als links einstufte.

Nachdem die Richterin zuvor einen Zuschauer zurechtgewiesen hatte, der unerlaubterweise ein Foto im Großen Schwurgerichtssaal anfertigte, behauptete der Anwalt von Meischberger, dass ihr Ehemann während eines Prozesses gegen den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Peter Westenthaler ein Foto gemacht habe, ohne dass dieser gerügt worden sei - Richterin war damals Marion Hohenecker.

apa

stol