Freitag, 24. März 2017

„Mindestens 60 Prozent des Wohnraums muss Ansässigen vorbehalten sein“

Einfachere Verfahren, leistbarer Wohnraum: Das sind zwei der wichtigsten Inhalte des Gesetzentwurfes Raum und Landschaft.

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Foto: © shutterstock

Nach dem Rohentwurf liegt nun ein überarbeiteter Entwurf des Landesgesetzes Raum und Landschaft vor. Dieser wurde am Freitag vorgestellt. Die Palette der Ziele sei breit, sagte der zuständige Landesrat Richard Theiner, weil der Entwurf das Landesraumordnungsgesetz und das Landschaftsschutzgesetz ersetze.

Anton Aschbacher, Direktor der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, erläuterte: Das Land werde sich auf allgemeine Leitlinien konzentrieren, den Gemeinden werde hingegen mehr Spielraum zugestanden und die übergemeindliche Planung gefördert. „Die Besetzung der Planungskommissionen mit Fachleuten statt Interessenvertretern ist auch eine Folge davon, dass das Gesetz Raum und Landschaft allein dem Gemeinwohl verpflichtet ist“, betonte Theiner.

Servicestelle in jeder Gemeinde

In den Gemeinden soll künftig eine Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten eingerichtet werden. Dort sollen Bürger Infos erhalten, Unterlagen einreichen und Genehmigungen abholen können. Für letztere sollen mit der Baubeginn- und der zertifizierten Tätigkeitsbeginn-Meldung zwei neue Möglichkeiten geschaffen werden, dank derer kleinere Bau- oder Sanierungsarbeiten schneller und unbürokratischer abgewickelt werden sollen.

Trennung zwischen Siedlungs- und Nicht-Siedlungsgebiet

Als eines der neuen Grundprinzipien in Raumordnung und Landschaftsschutz stellte Theiner die strikte Trennung zwischen dem Bauen inner- und außerhalb des Siedlungsgebietes vor. „Innerhalb gilt das Nutzen als oberstes Prinzip, außerhalb das Schützen.“ Innerhalb des Siedlungsgebietes werde es weniger Detailregelungen geben, damit bestehende Gebäude besser und Flächen effizienter genutzt werden können.

Verpflichtet ist der Gesetzentwurf zudem einer sozialen Bodennutzung. „Nachdem die Gemeinden mit der Ausweisung von Bauland oder Nutzungsänderungen einen enormen Mehrwert für Immobilienbesitzer schaffen, werden diese verpflichtet, einen Wertausgleich zu leisten“, so der Landesrat. Konkret heißt dies, dass 30 Prozent des Wertzuwachses an die Gemeinde abgegeben werden müssen, die damit Wohnbau, Infrastruktur und Wiedergewinnungsmaßnahmen finanziert.

Vorrang für Ansässige

Zudem sieht der Gesetzentwurf einen Vorrang für Ansässige bei der Verteilung von Wohnraum vor. „Mindestens 60 Prozent des Wohnraums muss Ansässigen vorbehalten werden, die Gemeinden können diesen Prozentsatz aber auf bis zu 100 Prozent steigern“, erklärte Theiner.

Auch ein neues Instrument für mehr leistbaren Wohnraum wurde vorgestellt: Wohnungen mit Preisbindung, für die die Gemeinden vorab einen Höchstpreis definieren, zu dem sie verkauft oder vermietet werden können.

stol