Konkret hat das Parlament beschlossen, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Dabei geht es um die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen – ein Schritt, der den Prozess um Monate, möglicherweise Jahre verzögern dürfte. Erst nach einem Gutachten des EuGH kann das Parlament erneut über eine Zustimmung abstimmen.<BR /><BR />Für den Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann ist das Votum des Parlaments kein endgültiges Aus für Mercosur. „Das Nein bedeutet nicht, dass das Abkommen politisch gescheitert ist“, hält Dorfmann gegenüber diesem Medium fest. Vielmehr gehe es darum, rechtliche Fragen sauber zu klären, um eine belastbare Grundlage für die weiteren Schritte zu schaffen.<BR /><BR /><embed id="dtext86-73155118_quote" /><BR /><BR />Gleichzeitig warnt er vor einem zu langen Stillstand. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen könne es sich die EU nicht leisten, ein fertig verhandeltes Abkommen dauerhaft in der Warteschleife zu halten. „Das würde die Glaubwürdigkeit der europäischen Handelspolitik untergraben“, sagt Dorfmann – gerade in einer Phase wachsender globaler Handelsspannungen.<h3> Vorläufige Anwendung umstritten</h3>Parallel zur EuGH-Prüfung wird in Brüssel erneut über die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung diskutiert. Theoretisch könnten die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union Teile des Abkommens bereits vor einer endgültigen parlamentarischen Zustimmung in Kraft setzen.<BR /><BR />Dorfmann begegnet dieser Option mit Zurückhaltung. Eine vorläufige Anwendung sei rechtlich möglich, politisch aber heikel. Ohne ausreichende Einbindung des Parlaments bestehe die Gefahr, die institutionellen Spannungen weiter zu verschärfen. Er hält fest, dass eine tragfähige Lösung nur dann möglich sei, wenn Parlament, Rat und Kommission gemeinsam vorgehen.<h3> Landwirtschaft als kritischer Punkt</h3>Inhaltlich bleibt die Landwirtschaft einer der zentralen Streitpunkte. Dorfmann verweist darauf, dass die Sorgen vieler bäuerlicher Betriebe ernst zu nehmen seien. Gleichzeitig betont er, dass das Abkommen Schutzklauseln, Übergangsfristen und Importkontingente vorsehe, die in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kämen. Entscheidend werde sein, diese Instrumente transparent darzulegen und gegebenenfalls nachzuschärfen, um politische Mehrheiten zu ermöglichen. <BR /><BR /><embed id="dtext86-73155119_quote" /><BR /><BR />Über die aktuellen Verfahrensfragen hinaus ist Mercosur längst zu einem strategischen Testfall geworden. Der Südtiroler EU-Parlamentarier unterstreicht, dass es nicht nur um Zölle und Marktöffnungen gehe, sondern um die Position Europas im globalen Handel. „Wenn wir als EU ein verlässlicher Partner sein wollen, müssen wir auch zeigen, dass wir große Abkommen umsetzen können“, sagt er. <BR /><BR />Das Mercosur-Abkommen verbindet die EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören. Zusammen umfasst der Wirtschaftsraum rund 450 Millionen Menschen. Für die EU wäre Mercosur eines der größten Handelsabkommen überhaupt.