Die Ausgangslage ist heikel. Trump hat angekündigt, ab 1. Februar Strafzölle von zehn Prozent auf Importe aus mehreren europäischen Ländern zu verhängen, ab Juni sogar von 25 Prozent. Begründet wird dies mit sicherheitspolitischen Argumenten rund um Grönland und dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in der Arktis. <BR /><BR />In Brüssel wird dieses Vorgehen zunehmend als wirtschaftliche Nötigung gewertet – genau jenes Szenario, für das das ACI im Jahr 2023 geschaffen wurde.<h3> Ein lange gesuchter Schutzmechanismus</h3>Das Anti-Coercion-Instrument – coercion ist das englische Wort für Zwang – ist das Ergebnis jahrelanger Debatten darüber, wie sich die EU gegen handelspolitischen Druck großer Wirtschaftsmächte schützen kann. <BR /><BR />Für den Völker- und Europarechtler Peter Hilpold von der Uni Innsbruck ist das Instrument Teil einer langen Entwicklung: Die gemeinsame Handelspolitik sei „so etwas wie ein Kronjuwel der europäischen Integrationsgeschichte“ und habe maßgeblich zum Erfolg der EU beigetragen. <BR /><BR />Gleichzeitig sei ihre Abschirmung stets eine offene Flanke gewesen. Schon seit den 1980er-Jahren habe die EU – damals noch die EWG – nach Mitteln gesucht, um diese Politik im Krisenfall verteidigen zu können, ähnlich der amerikanischen „Section-301-Gesetzgebung“.<BR /><BR />Das ACI sei der bislang letzte Versuch, es den USA gleichzutun, sagt Hilpold – allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: „Dieses Instrument ist noch unerprobt.“ Die EU habe Handelskonflikte traditionell diplomatisch und innerhalb der Welthandelsorganisation gelöst. Doch diese Ordnung stehe unter Druck. „Die Diplomatie erlebt gegenwärtig schwierige Zeiten, und die USA stehen mit der WTO offen auf Kriegsfuß“, so Hilpold.<h3> „Bazooka“ mit Risiken</h3>Dass Medien das ACI als „Bazooka der EU“ bezeichnen, hält der Rechtswissenschaftler für nicht abwegig – allerdings mit Einschränkungen. Die Gleichsetzung mit einem letalen Kriegsinstrument sei durchaus passend, betont Hilpold, bedeute aber auch, dass – wie im Krieg – Gegenmaßnahmen und Folgewirkungen mitzudenken seien. Genau solche Konsequenzen habe die EU bislang vermeiden wollen.<BR /><BR />Tatsächlich reicht der mögliche Einsatz weit über klassische Zölle hinaus. Das Instrument eröffnet ein breites Spektrum an Sanktionen. US-Unternehmen könnten in einzelnen Wirtschaftsbereichen vom EU-Markt ausgeschlossen werden; im Extremfall wäre auch ein breiter Einsatz über mehrere Branchen hinweg denkbar. Der Hebel ist der Binnenmarkt mit rund 500 Millionen Konsumenten – Europas stärkstes wirtschaftliches Druckmittel.<h3> Digital-Branche wäre schmerzhaft für die USA</h3>Brisant ist vor allem, dass sich mögliche Maßnahmen nicht auf Waren beschränken würden. Auch digitale Produkte und Dienstleistungen könnten betroffen sein. <BR /><BR />Nach Einschätzung Hilpolds wären gerade diese Schritte für die USA besonders schmerzhaft – und entsprechend hoch das Eskalationspotenzial. Ein Eingriff in diesen Bereich würde den Konflikt rasch auf eine neue Stufe heben.<h3> Rechtliche Grauzone</h3>Rechtlich bewegt sich das ACI in einem sensiblen Bereich. Die EU könnte sich im Ernstfall auf den Schutz der nationalen Sicherheit berufen, wie ihn das WTO-Recht vorsieht. Eine automatische Intervention der Welthandelsorganisation wäre nicht zu erwarten, da sie nur auf Antrag ihrer Mitglieder tätig wird. Klagen müssten die USA selbst einbringen – ausgerechnet ein Staat, der nach Hilpolds Einschätzung das WTO-Recht zuletzt „auf breiter Ebene missachtet“ habe.<BR /><BR />Hinzu kommt ein weiterer Hebel: Aus Sicht des Experten wäre es bereits ein starkes Signal, würde die EU ein aus seiner Sicht „völlig ungleichgewichtiges“ Zollabkommen mit den USA nicht ratifizieren, zu dem sie sich unter politischem Druck bereitgefunden habe. Diese Zugeständnisse hätten sich als wirkungslos erwiesen, die europäische Industrie habe bereits spürbar darunter gelitten. Das Europäische Parlament könnte das Abkommen noch zu Fall bringen – oder Trump selbst liefere nun den Anlass dafür.<h3> Entscheidung in Davos?</h3>Ob die EU tatsächlich so hart durchgreift, bleibt offen. Hilpold verweist darauf, dass es zunächst schon ausreichen könnte, strikt auf die Einhaltung der WTO-Regeln zu pochen und einseitige Zollerhöhungen nicht zu akzeptieren. Die bisherige Strategie der Beschwichtigung habe jedenfalls nicht den erhofften Erfolg gebracht. Sollte es infolge einer Aufkündigung des Zollabkommens zu amerikanischen Sanktionen kommen, würde das Anti-Coercion-Instrument ins Spiel kommen. „Dann aber befinden wir uns ohnehin offen im Handelskrieg“, so Hilpold.<BR /><BR />Die kommenden Tage könnten entscheidend werden. Das „World Economic Forum“ bietet die Bühne für direkte Gespräche, Trump wird dort am Mittwoch erwartet. Viele in Brüssel hoffen, dass bereits die Drohkulisse ausreicht. Doch klar ist: Wenn die EU ihre schärfste „Waffe“ tatsächlich zückt, wäre das ein Einschnitt – nicht nur im aktuellen Streit um Grönland, sondern für die gesamte transatlantische Handelspolitik.