<h3> Welche neuen Zölle hat die US-Regierung gestern verkündet?</h3>Die US-Regierung ist nach eigenen Untersuchungen zum Schluss gekommen, dass rund 60 Handelspartner unzureichend gegen Zwangsarbeit vorgehen. Handelsbeauftragter Jamieson Greer verkündete daraufhin neue Importgebühren von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent. <BR /><BR />Diese Sätze liegen auffällig nahe an der bisherigen Abgabe von 10 Prozent. Nach Angaben aus Washington betreffen die neuen Aufschläge 99,4 Prozent aller US-Importe. Neben Ländern wie Taiwan, Japan und der Schweiz wird auch die Europäische Union explizit als Handelspartner genannt.<h3>Wann treten die Abgaben in Kraft und was ist ausgenommen?</h3>Die Zölle gelten seit heute um 6 Uhr früh. Ausgenommen von den neuen Aufschlägen sind Produkte, die bereits anderen Sonderzöllen unterliegen – wie etwa Stahl und Aluminium – sowie Energieprodukte wie Öl und Gas. Zudem greift eine Übergangsregelung für Waren, die vor dem Stichtag bereits auf Schiffe verladen wurden.<h3>Was ist die rechtliche Grundlage für das Vorgehen?</h3>Trump stützt sich erneut auf das Handelsgesetz von 1974. Statt des bisherigen Notfall-Paragrafen 122 nutzt Washington nun Paragraf 301. Dieser erlaubt Gegenmaßnahmen bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken anderer Staaten.<BR /><BR />Im Gegensatz zu früheren Alleingängen ist dieser Weg juristisch besser abgesichert: Die US-Regierung führte dazu Anhörungen durch, wertete über 1.600 Stellungnahmen aus und befragte mehr als 100 Zeugen.<h3>Wie ist die Lage für die EU und wie reagiert Brüssel?</h3>Für den Großteil der EU-Exporte gilt nach wie vor das bilaterale Abkommen („Turnberry-Deal“), das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Donald Trump vereinbart hatten. Demnach greift für rund 93 Prozent der europäischen Ausfuhren in die USA weiterhin ein gedeckelter Höchstsatz von maximal 15 Prozent, während lediglich einzelne Produktgruppen wie Käse höher verzollt werden (knapp 25 Prozent). Brüssel beobachtet die Umsetzung durch die US-Regierung genau. Zwar hält sich Washington bislang weitgehend an das Abkommen, doch die EU hat vorsorglich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA Absprachen aussetzen oder Zugeständnisse brechen, kann die EU ihre eigenen Zugeständnisse – wie etwa die Zollfreiheit für US-Industriegüter – umgehend wieder aufheben.<h3>Wie bewerten Experten Trumps Zollpolitik?</h3>Ökonomen sehen den Kurs extrem kritisch. Analysen von Denkfabriken wie dem Center for American Progress betonen, dass die impulsive Zollpolitik der US-Wirtschaft schweren Schaden zufüge und das US-Handelsdefizit nicht reduziert habe.<BR /><BR />Die Hauptlast tragen laut Experten die US-Verbraucher selbst: Die Tax Foundation schätzt die jährliche Zusatzbelastung für einen durchschnittlichen US-Haushalt auf 700 US-Dollar, das Tax Policy Center geht sogar von bis zu 960 US-Dollar aus.