Neues Schreckgespenst aus den USA? - Wirtschaft

Der Ukraine-Krieg, der hoffentlich mit einem Erfolg für die ukrainische Seite endet, überdeckt zurzeit 2 wichtige Entwicklungen, die die kommenden Jahre weltweit wesentlich prägen werden: die zunehmenden Konflikte zwischen den USA und China, also zwischen den beiden weltweit führenden Wirtschaftsmächten und militärischen Kräften. Und damit verbunden ist die Abkehr von den liberalisierten Wirtschaftsverflechtungen, die in den vergangenen Jahrzehnten als sogenannte Globalisierung weltweit einen beeindruckenden Wirtschaftsaufschwung und gewaltigen Umwälzungen ausgelöst haben. Großzügige Förderungen in den USA In den USA sind im vergangenen Jahr wichtige Gesetze in Kraft getreten. Es handelt sich um das Inflationssenkungsgesetz (Inflation Reduction Act - IRA) und das Gesetz zur Förderung der einheimischen Chipproduktion. Dazu kommt noch das Gesetz für die Verbesserung und den Ausbau der Infrastrukturen wie Straßen, Brücken, Gaspipelines und Hochspannungsleitungen. Mit gewaltigen staatlichen Fördermitteln soll bis 2033 der Umbau zu einer &bdquo;grünen“ also umweltfreundlicheren Wirtschaft in den USA gefördert werden. So gibt es großzügige Steueranreize, wenn in den USA hergestellte Elektroautos gekauft werden. Für die Autoproduzenten, die E-Autos und Batterien für diese Autos herstellen, gibt es ebenfalls bedeutende Fördermittel. &bdquo;Kaufe amerikanisch“ (Buy american) soll die US-Wirtschaft besonders vor der chinesischen Konkurrenz schützen, die bei den Batterien für E-Autos und den dazu benötigten Rohstoffen wie dem Metall Lithium führend ist. Auch für die Windkraft- und Fotovoltaikanlagen sind besondere Rohstoffe und Produktionsanlagen erforderlich, für die China zurzeit weltweit eine Vorrangstellung einnimmt. Verstoß gegen freien Welthandel Mit wichtigen Fördermitteln wollen die USA für eine starke Zunahme der grünen Energie sorgen. Dazu werden auch neue Hochspannungsleitungen und Pipelines für grünen Wasserstoff benötigt. Wahrscheinlich stellen viele der neuen staatlichen Förderungen bestimmt einen Verstoß gegen die Liberalisierungsregeln der Welthandelsagentur (WTO) dar, weil sie das Prinzip der Nichtdiskriminierung im Welthandel verletzen. Eine Schlichtung solcher Streitfälle ist jedoch zurzeit nicht möglich, weil die betreffende WTO-Einrichtung handlungsunfähig ist. Förderung der US-Chip-Produktion Das Gesetz zur Förderung der Chip-Produktion soll die Abhängigkeit der USA von Taiwan und China in einem technologisch so entscheidenden Bereich abbauen. Eine äußerst einschneidende Regelung (Foreign Direct Product Rule) erlaubt es den US-Behörden, in allen Ländern der Welt den Export von besonders leistungsfähigen Computer-Chips nach China unter Strafe zu stellen, wenn einzelne Bestandteile oder selbst Teile von Computerprogrammen aus den USA stammen oder US-Bürger an der Produktion beteiligt waren. US-Regelungen treffen auch Europa All diese Neuerungen sind im Wesentlichen gegen China gerechnet, sie treffen aber auch die europäische Industrie, die in die USA exportiert. Verschiedene Minister sind deshalb bereits in Washington vorstellig geworden, weil europäische Unternehmen nach Amerika abwandern könnten, um dort die großzügigen Förderungen zu nutzen. Durch die staatliche Unterstützung könnten US-Firmen außerdem zu gefährlichen Konkurrenten der europäischen Hersteller von Elektroautos und den erforderlichen Batterien werden. Industrie fordert höhere Staatsbeihilfen In der EU hat die Industrie bereits eine Lockerung der Bestimmungen für die Staatsbeihilfen erreicht. Davon hat vor allem Deutschland gefolgt von Frankreich bereits Gebrauch gemacht. Das hoch verschuldete Italien hat hingegen im Staatshaushalt kaum Spielraum, um hohe Förderbeträge für die Industrie bereitzustellen. Deshalb verlangt die italienische Regierung, dass die EU sich erneut verschuldet, um so die erwünschten Fördermittel aufzubringen. Dieser Vorschlag hat in Brüssel wenig Gehör gefunden, weil man dort genau weiß, dass Italien in der Regel nicht in der Lage ist, die EU-Fördermittel termingerecht zu nutzen. Das gilt zum Beispiel für die im Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellten Förderungen, von denen über 40 Milliarden Euro nicht eingesetzt wurden. Ähnliches könnte mit dem großzügig dotierten nationalen Aufbauplan (PNRR) passieren. Es handelt sich um insgesamt 191,5 Milliarden Euro, davon 69 Milliarden Euro geschenktes Geld und 122,5 Milliarden Euro, die von der EU mit äußerst günstigen Anleihen aufgebracht wurden. Dabei sollen neue, noch in Vorbereitung befindliche Regelungen (REPowerEU) ermöglichen, die Mittel des Aufbauplans verstärkt für Energiemaßnahmen einzusetzen. Man will so den grünen Wandel beschleunigen und die Energiearmut bekämpfen. Stabilitätspakt: Italien will günstige Regelungen In Brüssel laufen zurzeit die Verhandlungen über die Reform des Stabilitätspakts, der mit der Corona-Pandemie ausgesetzt wurde. Der Stabilitätspakt legt fest, wie viel Schulden die Regierungen der EU-Länder machen dürfen. Italien möchte verhindern, dass das Land, wie schon früher, gezwungen wird, die Haushaltsdefizite stark einzugrenzen. Auch die Verpflichtung, die Staatsverschuldung im Laufe einer längeren Zeitspanne auf ein tragbares Niveau zu senken, sollte für Rom zu keiner übertriebenen Belastung führen. Schließlich gibt es auch Forderungen, bestimmte Staatsausgaben, wie zum Beispiel für die Rüstung oder den Bau von Infrastrukturen, bei der Berechnung des Defizits nach dem Stabilitätspakt nicht zu berücksichtigen. Eilige Reform Wie die Verhandlungen für die Reform des Stabilitätspakts ausgehen werden, ist noch offen. Es ist jedoch Eile geboten, weil sich viele EU-Länder bereits mit dem Haushalt für das kommende Jahr (2024) befassen und wahrscheinlich auch die neuen Regeln einhalten sollten. So muss zum Beispiel die Regierung in Italien bis zum 10. April jeden Jahres die mittelfristige Wirtschaftsprognose und Finanzplanung (italienische Abkürzung: Def) dem Parlament vorlegen. Dieses Dokument bildet dann mit Anpassungen im September die Grundlage für den Haushaltsentwurf der Regierung, der jährlich bis zum 20. Oktober dem Parlament vorgelegt werden sollte. In den letzten Jahren ist dieser Termin jedoch meistens nicht eingehalten worden, weil es fast immer Schwierigkeiten bei der Haushaltserstellung gegeben hat. Regierungschefin Giorgia Meloni ist bemüht, das für heuer mit Brüssel vereinbarte Haushaltsdefizit genau einzuhalten. Das wird als notwendig erachtet, um bei den Verhandlungen über den Stabilitätspakt für einen guten Eindruck zu sorgen. Das ist sicher auch ein Grund, warum die Regierung im Zusammenhang mit dem Superbonus für die energetische Sanierung die Abtretung von Steuerguthaben unerwartet ausgesetzt hat. Sparen bei den öffentlichen Ausgaben ist aber ein hartes Geschäft, wie in diesen Tagen die Proteste der Wirtschaftsverbände zeigen. Auch Südtirol von US-Protektionismus betroffen? In Südtirol werden auch einige Unternehmen die Auswirkungen der US-Förderungen für die grüne Energie und die Elektroautos zu spüren bekommen. Das gilt zum Beispiel für die GKN in Bruneck, die auch in der Entwicklung und Produktion von elektrischem Antriebsformen für die Autoindustrie tätig ist. Auch Intercable, ebenfalls in Bruneck ansässig, ist unter anderem ein Zulieferer für Elektroautos und könnte so indirekt die massive Förderung der E-Autoproduktion in den USA negativ erfahren. Andere Unternehmen wie die Firma Durst in Brixen, die auf Digitaldruckmaschinen spezialisiert ist, könnten bei ihren Exporten nach China Schwierigkeiten bekommen, wenn diese Maschinen Bestandteile aus den USA enthalten oder zum Teil US-Computerprogramme verwendet werden. Ob der neue amerikanische Protektionismus auch die europäische Produktion belastet, muss sich erst noch zeigen. Das Ziel der US-Regierung ist es bestimmt nicht, Europa, sondern hauptsächlich China zu treffen. Dass es zwischen den USA und China noch zu harten Auseinandersetzungen kommen könnte, ist leicht möglich und das könnte auch Europa schwer treffen. Doch darauf können sich die vielen exportabhängigen Länder in der EU wohl kaum einstellen.