Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, warnt vor weiteren Turbulenzen an den Finanzmärkten. Im Bundestag gibt die Opposition der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an der Lage.Angesichts der Gefahr einer Rezession lässt die EZB die Zinsen auf dem niedrigen Niveau von 1,5 Prozent. Inflationsgefahren sehe er nicht, sagte Trichet am Donnerstag in Frankfurt. „Vor einem Monat waren die Wachstumsrisiken aus unserer Sicht ausgeglichen. Jetzt sehen wir Abwärtsgefahren für das Wirtschaftswachstum.“ An der Börse sorgte Trichets Einschätzung für Verkäufe.OECD prognostiziert Einbruch in DeutschlandDer deutschen Wirtschaft droht nach Einschätzung der OECD zum Jahresende 2011 ein Einbruch. Für die letzten drei Monate prognostizieren OECD-Volkswirte in Paris einen auf das Jahr hochgerechneten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,4 Prozent. Gegenüber dem dritten Quartal 2011 entspricht dies einem „echten“ Minus von 0,3 Prozent.Sollten die vorgestellten Prognosen eintreffen, wäre Deutschland im Schlussquartal 2011 die schwächste der großen Industrienationen. Für Länder wie die USA, Frankreich oder Kanada sagen die Volkswirte noch Wachstum voraus. Die OECD stellte aber klar, die Unsicherheit der Prognosen sei relativ hoch.Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Sorgen für unbegründet. „Die Angst vor einer Rezession ist vollkommen unangebracht“, sagte er im Bundestag. Trotz der Abkühlung im zweiten Quartal erwarte die Regierung in diesem Jahr ein Wachstum von 2,6 Prozent.Aus der deutschen Wirtschaft kommen gemischte Signale zur Konjunktur. Die Maschinen- und Anlagenbauer rechnen auch für 2011 mit einem Produktionswachstum. Das Wachstum werde sich aber von Monat zu Monat abschwächen, erklärte der Branchenverband VDMA in Frankfurt.Export lässt nachDer Export, der deutsche Konjunkturmotor, lässt nach. Im Monatsvergleich gingen die Ausfuhren im Juli kalender- und saisonbereinigt um 1,8 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.Angesichts der drohenden Gefahren für die Konjunktur musste sich die schwarz-gelbe Regierung von Merkel im Bundestag Vorhaltungen der Opposition gefallen lassen. Trotz der Unterstützung für den Euro-Rettungskurs kritisierte die SPD die Politik der Kanzlerin als desaströs.Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Parlament für den Gesetzentwurf zur Reform des Euro-Rettungsschirm EFSF. In der Koalition von Union und FDP gibt es erhebliche Kritik an den Plänen, die Ende September im Bundestag beschlossen werden soll.Schäuble machte deutlich, dass hoch verschuldeten Ländern mit den Hilfen nur Zeit verschafft werde, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. „Die Lösung der Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen.“ In Athen sei die Lage ernst, sagte Schäuble.Die Regierung in Athen steht weiter unter Druck, überzeugende Sanierungspläne durchzusetzen. Die Budget-Kontrolleure der EU und des IWF sollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren, um die Vorhaben zu prüfen. „Es gibt noch kein präzises Datum“, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.Die Geldgeber hatten in der vergangenen Woche gefordert, den Haushaltsplan für 2012 zu überarbeiten und Strukturreformen anzugehen. Die „Troika“ aus EU, EZB und IWF hatten die griechische Hauptstadt verlassen. Ohne die Kontrolle gibt es keine Auszahlung der nächsten Kredittranche von rund zwölf Milliarden Euro, die Ende September ansteht.Italien beschließt SchuldenbremseNach Spanien beschloss auch die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Wie Medien berichteten, beschloss der Ministerrat die Einführung der „goldenen Regel des ausgeglichenen Haushalts“.Die Maßnahme muss nun vom Parlament abgesegnet werden. Am Mittwochabend hatte die Regierung des hoch verschuldeten Landes ein zweites Sparpaket von geschätzten 54,2 Milliarden Euro durch den Senat gebracht.dpa