Freitag, 31. März 2017

Österreich wird gegen deutsche Pkw-Maut beim EuGH klagen

„Wir werden gegen die Maut klagen“, hat Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag vor Journalisten in Wien gesagt. Die deutsche „Ausländermaut“ sei eine „Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit“.

Österreich wird gegen deutsche Pkw-Maut beim EuGH klagen.
Österreich wird gegen deutsche Pkw-Maut beim EuGH klagen. - Foto: © APA/DPA

Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen wird, ist derzeit noch offen. Die EU-Kommission müsse das Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich, so Leichtfried.

Laut dem Verkehrsminister hat Bundeskanzler Christian Kern bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maut-Causa telefonisch besprochen. Heute, Freitag, wurde die Pkw-Maut im deutschen Bundesrat beschlossen.

Kritik übte Leichtfried auch an der Kommission. „Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist ein Skandal“. Die EU-Kommission hatte sich mit Deutschland auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt.

apa

stol