Samstag, 14. März 2020

Österreichische Regierung präsentiert milliardenschweres Paket

Die österreichische Regierung wird am Samstagvormitag ein mehrere Milliarden schweres Paket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Coronakrise präsentieren. Details wurden der APA vorerst nicht genannt. Es soll sich aber zielgerichtet der Sicherung von Arbeitsplätzen, unter anderem durch Kurzarbeit, der Erhaltung der Liquidität sowie der Vermeidung von Härtefällen widmen.

Regierungsspitze präsentiert wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen.
Regierungsspitze präsentiert wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen. - Foto: © HELMUT FOHRINGER
Die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer vorgestellten Maßnahmen sollen dann am Nachmittag auch gleich auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Dies gilt umso mehr für Änderungen im Epidemiegesetz, die durch die am Freitag verordneten Einschränkungen in Handel und Gastronomie nötig werden. Spannend dürfte es hier vor allem bei der Entschädigung der Betriebe werden.

Die ersten tatsächlichen Beschlüsse von National- und Bundesrat zur Coronakrise wird es jedenfalls schon am Sonntag geben. Die Sitzungen müssen ohne Publikum, abgesehen von Medienvertretern, durchgeführt werden. Die Abgeordneten werden im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg auch breiter aufgefächert, damit keine Mandatare direkt nebeneinander sitzen.

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apa