Sonntag, 05. November 2017

„Paradise Papers“: Neue weltweite Steuer-Enthüllungen

Müssen Promis und Politiker weltweit wieder zittern? Nach den „Panama Papers“ gibt es eine neue Veröffentlichung zu Steueroasen, die sich aus 21 Quellen speisen und 13,4 Millionen Dokumente umfassen soll. Darin geht es auch um ein prominentes Mitglied der US-Regierung.

Foto: APA (Archiv)
Foto: APA (Archiv)

Nach den „Panama Papers“ gibt es eine neue Veröffentlichung zu millionenfachen Daten über Steuerschlupflöcher und womöglich brisante Geschäftskontakte.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, geht es um Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Das neue riesige Datenleck wurde von den Autoren „Paradise Papers“ getauft.

Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist nicht per se kriminell – es gibt aber weltweit Kritik an Steuervermeidungsstrategien. Dadurch entfallen Milliarden-Zahlungen, die sonst dem Gemeinwohl zugute kommen würden – zudem wird die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

Russischer Einfluss auf Trump-Wahl erneut im Blick

Besonders in den Fokus wird von der „Süddeutschen Zeitung“ und den anderen beteiligten Medien zum Beispiel US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre.

Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen.

Auch Vermögenswerte der britischen Queen Elizabeth II. sollen den Berichten zufolge eine Rolle spielen – Geld soll in einer Kaufhauskette angelegt worden sein, die bei Ratenzahlungen Wucherzinsen verlangt habe. Zudem taucht eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo auf. Wie die ICIJ-Journalisten an die Daten, die auch Firmenregister von 19 Steueroasen enthalten, herankamen, wurde nicht preisgegeben.

13,4 Millionen Dokumente

Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Unternehmer. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen.

Insgesamt waren mehr als 90 Medien und 380 Journalisten beteiligt, in Deutschland neben der „SZ“ auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sowie der Westdeutsche Rundfunk (WDR), zudem unter anderem die „New York Times“, die BBC, der „Guardian“ und „Le Monde“. Die Daten wurden über ein Jahr ausgewertet und bieten tiefe Einblicke, wie versucht wird, mit den Steuer- und Finanzkonstrukten den eigenen Reichtum zu mehren.

2016 waren es die „Panama Papers“ 

Die vorherigen „Panama Papers“-Enthüllungen führten 2016 weltweit zu Ermittlungen. Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von ICIJ-Journalisten weltweit ausgewertet wurden, zeigten, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten – was nicht unbedingt strafbar ist. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik.

Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten auf, darunter die Staatschefs Argentiniens und der Ukraine, Mauricio Macri und Petro Poroschenko. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson und zum Verzicht des Staatschefs Ólafur Ragnar Grímsson auf eine Wiederwahl. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben. Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der „Panama Papers“ 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis.

dpa

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stol