Donnerstag, 27. Juni 2019

Parlament verabschiedet Wachstumspaket - Autonomiegruppe dagegen

Die Regierung hat am Donnerstag im Senat in Rom eine Vertrauensabstimmung zum sogenannten „Wachstumsdekret“ gewonnen.

Der Senat in Rom hat für das Wachstumsdekret gestimmt. - Foto: Ansa
Der Senat in Rom hat für das Wachstumsdekret gestimmt. - Foto: Ansa

Dabei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Wirtschaft, das die Regierung im April gebilligt hatte. Da das Paket bereits vor einer Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war, tritt es jetzt in Kraft.

Das Kabinett hatte das Dekret an eine Vertrauensabstimmung geknüpft, um zahlreiche Abänderungsanträge aus den Reihen der Opposition zu umgehen. 158 Senatoren stimmten für den Gesetzesentwurf, 104 dagegen. 15 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Neuer Schwung durch steuerliche Anreize

Durch steuerliche Anreize will die Regierung der stagnierenden Wirtschaft neuen Antrieb verleihen. Privatinvestitionen sollen gefördert werden. Steueranreize für Unternehmen, die in Süditalien investieren und die Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung von Kleinanlegern, die im Zuge der jüngsten Bankenkrisen ihre Ersparnisse verloren haben, sind einige Schwerpunkte des Wachstumspaket.

Vorgesehen ist auch der Einstieg des italienischen Wirtschaftsministeriums in die marode Fluggesellschaft Alitalia, die derzeit verkauft wird.

Steuerbegünstigungen für Rückkehrer aus dem Ausland werden verlängert und angepasst. Wer ab 2020 nach Italien zurückkehrt, muss nur 30 Prozent der Einkommen besteuern – die restlichen 70 Prozent sind steuerfrei.

Premier Giuseppe Conte begrüßte die Verabschiedung des Wachstumspaket, das als Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik des Kabinetts gilt. „Die Regierung ist an der Seite der Bürger, um zusammen wieder zu wachsen“, twitterte Conte.

Steger: „Nur mikroskopische Auswirkungen“

„Die Autonomiegruppe hat gegen das Wachstumsdekret gestimmt: Wir vermissen darin eine zusammenhängende und nachvollziehbare Strategie für die Entwicklung des Landes. Es handelt sich erneut um eine allumfassende Maßnahme, die zwar einige positive Elemente enthält, aber insgesamt kein neues Wachstum erwarten lässt“, erklärte Senator Dieter Steger das Nein der Autonomiegruppe.

„Die enthaltenen Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind zu befürworten, aber die Modalitäten dazu wirken sich negativ auf die kleinen und mittleren Unternehmen aus. Diese werden verpflichtet, sofort einen Preisnachlass zu gewähren, der dann erst in einem 5-Jahres Zeitraum von den Steuern abgesetzt werden kann. Dies wird zweifellos vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen zu Liquiditätsengpässen führen.“

„Zum x-ten Male wird eine Maßnahme an eine Vertrauensabstimmung geknüpft – somit wurde uns keine Möglichkeit geboten, irgendwelche Änderungen anzuregen. Immerhin ist es gelungen, einen Beschlussantrag durchzubringen, wonach sich die Regierung verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass die Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nicht zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen gehen dürfen. Ebenso hat die Regierung einen weiteren Beschlussantrag genehmigt, mit dem ein Aufschub von 6 Monaten hinsichtlich des Inkrafttretens der Strafen bei der elektronischen Fakturierung und der telematischen Übermittlung der Zahlungen verlangt wurde. Auf dieser Grundlage werden wir bei erstbester Möglichkeit detaillierte Abänderungsanträge einbringen, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen und zu unterstützen.“

Dem Senat sei es zum wiederholten Mal nicht ermöglich worden, ein Gesetzesdekret über Änderungsanträge zu verbessern. Wieder einmal sei der Weg über die Vertrauensfrage gewählt worden.

„Was uns aber noch mehr Sorgen bereitet: Auch nach einem Jahr zeigt diese Regierung, dass sie keine klare Vorstellung davon hat, wie in diesem Land die Entwicklung und das Wachstum angekurbelt werden können. Auch aus diesem Grund haben wir gegen dieses Dekret gestimmt“, schließt Steger.

apa

stol