Wie ist der Stand der Dinge und wie geht es jetzt weiter? <BR /><BR />Im Februar 2016 sind die Mineralwasser-Konzessionen für die Plose-Quellen in der Gemeinde Brixen verfallen. Die Plose Quelle AG vertreibt seit 1956 das Mineralwasser daraus. Im Juni 2018 genehmigte die Landesregierung die Ausschreibung zur Vergabe der Plose-Mineralwasser-Konzession für 30 Jahre. Im Herbst 2018 erhielt die Plose Quelle AG den Zuschlag, wogegen die Mitbewerberin, die Lanserhof GmbH, Rekurs beim Verwaltungsgericht Bozen einlegte. <BR /><BR />Auf Anfrage zum Stand der Dinge erklärt Thomas Senoner, der Amtsdirektor des Amtes für nachhaltige Gewässernutzung: „Das Verwaltungsgericht hat dem Rekurs stattgegeben – wegen Unklarheiten in der Ausschreibung“. <h3> Ohne rechtskräftiges Urteil keine Konzession</h3>Bei der in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen geschätzten Ablösesumme, die ein neuer Konzessionär dem scheidenden hätte zahlen müssen, waren die Betriebsgebäude nicht mit eingerechnet. Dies wurde in einem zweiten Moment zwar ergänzt, wurde aber als nicht rechtens erklärt, sagt Nicola De Nigro, der Leiter der Rechtsabteilung der Gemeinde Brixen. Diese ist zwar nicht in den Rechtsstreit involviert, beobachtet aber – da sie Nutznießerin der Konzessionsvergabe wäre – dessen Verlauf. <BR /><BR />Laut Thomas Senoner haben Land und Plose Quelle AG, die zurzeit das Mineralwasser auf Grundlage der abgelaufenen Konzession abfüllt, in zweiter Instanz Berufung gegen die Annullierung des Ausschreibungsverfahrens eingelegt. Am 2. Februar fand dazu die Hauptverhandlung vor dem Staatsrat statt, bestätigt Alexandra Roilo von der Anwaltschaft des Landes. <BR /><BR />Das Urteil dazu dürfte in 2 bis 3 Monaten vorliegen. Bestätigt der Staatsrat das Urteil des Verwaltungsgerichtes, müsste die Ausschreibung wiederholt werden. Dabei könnten sich auch neue Bewerber ins Spiel bringen. Aber auch das Urteil in einem zweiten Verfahren (siehe Hintergrundkasten) steht noch aus.<h3> Mögliche Querfinanzierung für Seilbahn</h3>Das „Plosewasser“ war die erste Südtiroler Mineralwasserkonzession, die europaweit öffentlich ausgeschrieben wurde. Zum ersten Mal wurden dabei auch die neuen, 2017 beschlossenen Tarife für die Nutzung von Mineralwasser angewandt. Und es wurde festgelegt, dass der neue Konzessionär innerhalb 31. März jedes Jahres Ausgleichszahlungen an die Gemeinde Brixen entrichten muss, die sich auf die abgefüllten Kubikmeter an Wasser beziehen. <BR /><BR />Auf diese Ausgleichszahlungen – laut Bürgermeister Peter Brunner rund 500.000 Euro im Jahr – wartet Brixen noch. Sie wären für Projekte zur Verbesserung der Umwelt und der Qualität der Landschaft sowie für die nachhaltige Entwicklung des Plose-Gebiets bestimmt. Mehrfach äußerte Brunner die Absicht der Verwaltung, dieses Geld für den Bau der Seilbahn von Brixen auf die Plose verwenden zu wollen.<BR /><BR />Auch die Plose Quelle AG hängt in der Warteschleife. „Wir können im Moment keine Pläne für die Zukunft machen. So wie in den vergangenen 5 Jahren. Diese rechtliche Unsicherheit hat uns sicherlich in der weiteren Entwicklung des Betriebes geschadet“, sagt Geschäftsführer Andreas Fellin, „sobald es eine endgültige Entscheidung gibt, werden wir uns über den künftigen Weg der Plose Quelle AG beraten. Im Moment können wir nur warten.“<BR /><BR />„Die im Ausschreibungsverfahren angebotenen Ausgleichszahlungen zugunsten der Gemeinde kommen erst nach Erteilung der neuen Konzession zur Auszahlung. Bis nicht die letzten Urteile rechtskräftig sind, kann jedoch keine Konzession ausgestellt werden“, erklärt Senoner.<Rechte_Alle_Rechte_vorbehalten></Rechte_Alle_Rechte_vorbehalten> <h3>Weiterer Rekurs zur Ausschreibung</h3>Zur Ausschreibung der Plosewasser-Konzession ist noch ein zweites Gerichtsverfahren anhängig. 2018 hat die Plose Quelle AG gegen die Ausschreibung Rekurs beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dieser wurde mit Urteil 168/2019 abgewiesen. Laut Thomas Senoner kam das Gericht zum Schluss, dass die Verwaltung in jedem Fall verpflichtet sei, „ein öffentliches Verfahren durchzuführen, um denjenigen zu ermitteln, der mit der Konzession für die Abfüllung von Mineralwasser betraut werden soll“. Gegen dieses Urteil ging die Plose Quelle AG in Berufung. Ein Verhandlungstermin beim Staatsrat dazu ist noch nicht fixiert.