Dienstag, 17. November 2020
Polen und Ungarn wegen EU-Blockade unter Druck
Ungarn und Polen geraten wegen ihrer Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts unter Druck. Deutschland, das den Ratsvorsitz innehat, und andere EU-Staaten riefen Warschau und Budapest am Dienstag in einer Videokonferenz auf, ihr Veto fallen zu lassen. Zudem wird die konservative europäische Parteienfamilie EVP wieder mit Forderungen nach einem Ende der Zusammenarbeit mit Ungarns Regierungspartei Fidesz konfrontiert.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Angaben von Teilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion, es gehe nun darum, mit allen Seiten eine Lösung zu finden. Dies gehöre zu den schwierigeren Problemen und setze „ein bisschen“ guten Willen voraus. Sie hoffe, dass es diesen guten Willen gebe. Sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament sei eine Lösung ohne Rechtsstaatlichkeit allerdings nicht möglich.
Kürzung von EU-Finanzhilfen
Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren sieht konkret vor, bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von Finanzhilfen zu ermöglichen. Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können. Den Regierungen in Ungarn und Polen wird immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen.
Unmut über die Blockade
An der Videokonferenz der EU-Staaten waren die für allgemeine Angelegenheiten zuständigen Minister beteiligt. Sie wurde von zahlreichen Teilnehmern genutzt, um ihren Unmut über die Blockade zum Ausdruck zu bringen. Sie habe nicht den Eindruck, dass „etwas Konkretes“ gefordert werde, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Bezug auf Ungarn. Das bereits eingeleitete Artikel-7-Verfahren der EU-Kommission wegen Verletzung von EU-Grundwerten „schwinge zwar immer mit“, sei vor ihr aber „nicht auf den Tisch gelegt“ worden.
„Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität“, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn warnte vor politisch unvorstellbaren Konsequenzen, sollte das Finanzpaket scheitern. „Es geht um die Zukunft Europas.“
„Ideologische Debatten“
Ungarn und Polen wiesen die Kritik vehement zurück. Die ungarische Justizministerin Judit Varga sagte, beim Thema Rechtsstaatlichkeit gehe es um „ideologische Debatten“. Der geplante Mechanismus könne willkürliche Verfahren zur Folge haben. Polens Europaminister Konrad Szymanski kritisierte, es gebe einen Mangel an rechtlichen Garantien. Man habe die Probleme angesprochen, deswegen dürften die jüngsten Entwicklungen niemanden überraschen.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte unterdessen vor Zugeständnissen an die beiden Länder. „Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Die EU müsse standhaft bleiben.
Die Forderung nach einem Ausschluss der Fidesz-Partei kam unter anderem von EVP-Parteichef Donald Tusk. Der Pole rief CDU, CSU und andere Mitgliedsparteien indirekt dazu auf, diesem Schritt nicht mehr entgegenzustehen. „Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa“, schrieb Tusk in den sozialen Netzwerke. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position. „Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden.“
Wie die Blockade gelöst werden kann, ist unklar. Nach Angaben von EU-Diplomaten dürfte das Thema die für diesen Donnerstagabend geplante Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs dominieren. Deutschland hat noch bis Ende des Jahres den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.