Dienstag, 07. Juli 2015

Politisch Getriebene: Die EZB in der Griechenland-Krise

Darf die Europäische Zentralbank noch Notkredite an Griechenlands Banken billigen? Nein, meint eine wachsende Zahl von Kritikern. Noch spielen die Währungshüter den Poker mit – aus wohlkalkuliertem Grund.

Foto: © APA/AP

Europas Währungshüter sind in der Zwickmühle: Streng genommen müsste die Europäische Zentralbank (EZB) Notkrediten an Griechenlands Banken einen Riegel vorschieben. Denn das Geld fließt nach Überzeugung von immer mehr Experten im Grunde in ein Fass ohne Boden, marode Banken würden so künstlich am Leben gehalten.

Doch würde der EZB-Rat um Notenbankpräsident Mario Draghi diesen Geldhahn auch noch zudrehen, droht eine Pleitewelle in Griechenland. Am Montag hielt die EZB nach Informationen aus Kreisen eine größere finanzielle Unterstützung vorerst für unnötig. Die griechischen Banken könnten bis Mittwoch ohne zusätzliche Notfallkredite (ELA) überleben.

Was hat die EZB bisher zur Unterstützung Griechenlands getan?

Schon als sich die Lage im Frühjahr 2010 erstmals zuspitzte, beschloss die EZB den Kauf von Staatsanleihen. Ende vergangenen Jahres hielt die EZB aus diesem SMP-Programm noch griechische Papiere im Wert von 18,1 Milliarden Euro. Auch der extrem niedrige Leitzins im Euroraum – inzwischen liegt er bei 0,05 Prozent – soll die Konjunktur ankurbeln. Zudem stellen Europas Zentralbanken nach letzten veröffentlichten Zahlen den Hellas-Banken aktuell 118 Milliarden Euro zur Verfügung, damit diese die griechische Wirtschaft finanzieren können. Das sei mehr als doppelt so viel wie Ende 2014, hatte Draghi Mitte Juni im Europaparlament gesagt: „Aktuell liegt die Liquiditätshilfe bei etwa 66 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung und damit so hoch wie sonst nirgends in der Eurozone.“

Woher bekommen die griechischen Banken aktuell frisches Geld?

Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/Ela) angewiesen. Diese sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht. Mittlerweile sei Ela aber „zur einzigen Finanzierungsquelle der Banken geworden“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Das nähre Zweifel, ob die Banken grundsätzlich überhaupt noch zahlungsfähig sind – eine Voraussetzung für die Gewährung der Ela-Hilfen über die griechische Nationalbank.

Kann die EZB die Notkredite nicht einfach stoppen?

Dafür bräuchte es im EZB-Rat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Widerstand gegen die Notkredite, die nur mit Billigung des EZB-Rates fließen dürfen, wächst. Stoppt das Gremium die Ela-Hilfen, müssten die griechischen Banken die gewährten Milliarden zurückzahlen. Dann wäre der Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems nach Einschätzung von Volkswirten nicht mehr zu verhindern.

Warum lässt die EZB Ela weiterlaufen, obwohl die Kritik wächst?

Die de jure unabhängige Notenbank will in dem seit Monaten ungelösten Schuldenstreit nicht das Zünglein an der Waage sein.

Wie lange kann das mit den Ela-Notkrediten noch weitergehen?

Die überwiegende Meinung der Beobachter ist, dass die EZB den Poker mitmachen wird, solange es den Hauch einer Chance auf eine politische Lösung der Geldgeber mit der Regierung von Alexis Tsipras gibt. Doch die Stunde der Wahrheit naht.

dpa

stol