Dienstag, 05. Januar 2021

Protest gegen Verschärfung der Tiroler Lkw-Maßnahmen

Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) planen eine gemeinsame Initiative bei der EU-Kommission gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr. Ziel der beiden Minister sei eine Aufhebung der von Tirol beschlossenen Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbot, berichtete die Tageszeitung „Sole 24 Ore“.

4,5 Millionen Fahrzeuge pro Jahr fahren jährlich über den Brenner.
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4,5 Millionen Fahrzeuge pro Jahr fahren jährlich über den Brenner. - Foto: © APA
Auch die Handelskammern der norditalienischen Regionen protestierten bei der EU-Kommission gegen die Tiroler Verbote. Die Gefahr sei, dass sich der Verkehr über den Brenner noch stärker tagsüber konzentriere.

Die Maßnahme verschärfe außerdem noch mehr die „Diskriminierung“ zwischen Tiroler und italienischen Frächtern, hieß es in einem Schreiben der Handelskammer Bozen, der Emilia-Romagna, der Lombardei und Venetiens sowie die Handelskammern von Modena, Trient und Verona.

4,5 Millionen Fahrzeuge pro Jahr fahren jährlich über den Brenner. Die Tiroler Maßnahmen werden dem italienischen Transportsektor Verluste in der Größenordnung von 225 Millionen Euro pro Jahr verursachen, warnte Giuseppe Tagnocchetti, Sprecher des Frächterverbands Trasportounito. Auf Kriegsfuß ist auch der italienische Frächterverband Conftrasporto, der vor „unloyaler Konkurrenz und einem gravierenden Schaden für die ganze italienische Wirtschaft“ warnte.

Wegen des ab 1. Jänner von der Tiroler Landesregierung verordneten Nachtfahrverbots auch für Lkw der Schadstoffklasse Euro 6 hat die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) zuletzt ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ins Gespräch gebracht. Wenn Tirol nicht einlenke, sollte die deutsche Regierung „prüfen“, ob sie so ein Verfahren gegen Österreich beantrage, sagte Schreyer der APA.

apa

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