Freitag, 23. November 2018

Raiffeisen-Reform: Rettung in letzter Minute

Am Freitagvormittag war es soweit: In einer morgendlichen Sitzung hat die Finanzkommission des Senats dem Abänderungsantrag des SVP-Senators Dieter Steger zur Bankenreform zugestimmt. Dies bedeutet: Die 39 Südtiroler Raiffeisenkassen sind nun nicht mehr gezwungen, sich zu einer Landesgruppe zusammenzuschließen.

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Foto: © D

Zur Erinnerung: Laut geplanter Reform müssten sich die 39 Südtiroler Raiffeisenkassen zu einer einzigen Gruppe unter der Leitung der Raiffeisen Landesbank zusammenschließen. Das heißt, sie müssten sich per Gesetz zu einem Vertragskonzern zusammenschließen – in Gestalt einer Aktiengesellschaft. Gleichzeitig würden die einzelnen Raiffeisenkassen viel von ihrer Autonomie einbüßen.

Der Abänderungsantrag in der Finanzkommission – der am Freitagvormittag beschlossen wurde – sieht hingegen vor, dass die Raiffeisenkassen nun entscheiden können, ob sie einer Gruppe oder einem Haftungsverbund angehören wollen. Ein Haftungsverbund soll ermöglichen, dass man nicht eine Aktiengesellschaft an die Spitze der Gruppe stellen muss. Die Raiffeisenkassen würden selbstständig bleiben und es würde ein Fonds gegründet bzw. vergrößert, der garantiert, dass bei Problemen einer Raika gegenseitig gehaftet wird.

Da die geplante Reform in Südtirol größtenteils auf wenig Gegenliebe gestoßen ist, kann man davon ausgehen, dass sich die Raikas gegen eine Gruppe in Gestalt einer Aktiengesellschaft und für einen Haftungsverbund entscheiden werden.

Am kommenden Dienstag muss der Beschluss im Plenum des Senats endgültig abgesegnet werden.

sor

stol