Der Druck vonseiten der Wirtschaft wird immer größer: Die Verbände verlangen Ausfallzahlungen und Unterstützungsmaßnahmen für ihre Mitgliedsbetriebe. Seit mehreren Wochen verhandelte Landeshauptmann Arno Kompatscher daher mit dem römischen Finanzministerium über einen Finanzdeal, der es dem Land ermöglichen sollte, die heimischen Betriebe zu unterstützen. Der Deal stand kurz vor dem Abschluss, doch dann kam die Regierungskrise. Nun gibt es 2 Optionen. <BR /><BR /><BR /><BR /><i>Von Arnold Sorg</i><BR /><BR /><BR /><BR />„Südtirol hätte die Kraft, neue Schulden abzubauen“, sagt Kompatscher. „Das haben wir in den vergangenen 10 Jahren bewiesen.“ In diesem Zeitraum haben die Gemeinden des Landes rund eine Milliarde an Schulden abgebaut. <BR /><BR /><BR />Das Problem ist bloß: Südtirol darf keine neuen Schulden machen. „Das geht auf den Artikel 119 der Verfassung zurück“, so der Landeshauptmann. Regionen, Provinzen und Gemeinden dürfen sich demnach nur verschulden, um Investitionen zu tätigen. Schulden aufnehmen, um Betriebe zu unterstützen – etwa in Form von Verlustbeiträgen – ist hingegen nicht erlaubt. Der Grund: Die Europäische Union will, dass sowohl der Staat, als auch die Regionen und Provinzen ihre Schulden in den Griff bekommen. <BR /><BR /><BR />Da die Forderungen vonseiten der Wirtschaft aber immer drängender werden und im Südtiroler Landeshaushalt derzeit wegen der getätigten Hilfsgelder des vergangenen Jahres kein Geld mehr übrig ist, muss man sich andere Geldquellen suchen. Der Plan: Landeshauptmann Kompatscher will erreichen, dass Südtirol die jährlichen Zahlungen an den Staat aufschiebt und diese erst später begleicht. Salopp gesagt: Südtirol will sich beim Staat Geld leihen. <BR /><BR /><BR />„Es handelt sich um 500 Millionen Euro pro Jahr.“ Der Aufschub sollte für 3 Jahre gelten, somit verhandelt der Landeshauptmann insgesamt über eine Summer von 1,5 Milliarden Euro. Mit diesem Geld will das Land Südtirol die von der Coronakrise gebeutelten Betriebe unterstützen, um einen Konkurswelle und eine Massen-Arbeitslosigkeit zu verhindern. <BR /><BR /><BR /><BR /><embed id="dtext86-47762130_quote" /><BR /><BR /><BR /><BR />Laut Kompatscher hätte der italienische Staat bei diesem Deal keine Nachteile, da die europäische Schuldenbremse derzeit außer Kraft gesetzt ist und Südtirol den geschuldeten Betrag wieder zurückzahlen würde. <BR /><BR /><BR />„Wir hatten mit dem Finanzministerium eigentlich schon ein Einvernehmen gefunden und auch in technischer Hinsicht alles vorbereitet“, sagt der Landeshauptmann. Mit dem „Decreto ristori 5“, das dieser Tage hätte in Kraft treten sollen, hätte die notwendige Voraussetzung geschaffen werden sollen. Doch dann kam die Regierungskrise und der Deal liegt auf Eis. <BR /><BR /><BR />Wie geht nun weiter? Die Forderung nach Hilfsgeldern vonseiten der Wirtschaft, aber auch vonseiten der Gewerkschaften, wird nicht weniger – im Gegenteil: Nachdem der nächste Lockdown unmittelbar bevorsteht, wird der Ruf nach einem Hilfspaket immer lauter. „Wir hoffen nun, dass Italien so schnell als möglich eine neue Regierung bekommt und dann werden wir dieser Verhandlungen sofort wieder aufnehmen“, so Kompatscher. Dieser Finanzdeal bleibt nämlich der Plan A des Landeshauptmannns. <BR /><BR /><BR />Was aber, wenn die künftige Regierung diesen Finanzdeal ablehnt? Dann müsste Plan B in Kraft treten. Plan B wäre aber der deutlich kompliziertere: „Dann muss es über ein Landeshaushalts-Defizit gehen“, so Kompatscher, was deutlich schwieriger und auch problematischer wäre, zudem, so der Landeshauptmann, hätte man damit viel weniger Möglichkeiten. „Dieser Plan wäre nicht ideal.“