Super-GIS absoluter Reinfall: Wie Eigentümer Schlupflöcher nutzen - Wirtschaft

Das beliebteste Schlupfloch: die kostenlose Nutzungsleihe an Kinder. Andere Gemeinden rechnen zwar mit mehr Einnahmen, im Umkehrschluss aber halt auch nicht mit mehr Vermietungen. Lanas Bürgermeister Harald Stauder ist &bdquo;absolut unglücklich“: In seiner Gemeinde rechnete man (laut Haushaltsvoranschlag) dank der Super-GIS heuer zunächst mit Mindereinnahmen von rund 80.000 Euro im Vergleich zu 2019 (vor Corona). Mittlerweile geht man sogar von einem Minus von 90.000 Euro aus. Aber nicht etwa, weil nun ganz viele leere Wohnungen plötzlich vermietet würden, &bdquo;sondern weil Zweitwohnungen jetzt eben – gern über die Nutzungsleihe – auf Kinder oder nahe Verwandte laufen“. Dieses Schlupfloch habe die Landesregierung offen gelassen, &bdquo;und es hat sich herumgesprochen, dass man so ganz legal um die Super-GIS herumkommt“. Seine Kommentar zur Neuregelung: &bdquo;schlechtes Management“. In Lana habe man gut gewirtschaftet, und so müsse man sich trotz der Mindereinnahmen nicht groß einschränken. &bdquo;Aber weh tun sie trotzdem, vor allen Dingen, weil Lana gar keine Gemeinde mit Wohnungsnot ist“, betont Stauder. Die Einstufung erfolgte bekanntlich anhand des Mietzinses. Dass dieser in Lana überdurchschnittlich sei, liege daran, dass man als Mittelpunktgemeinde eben attraktiv sei. Auch der Marlinger Bürgermeister Felix Lampacher beteuert, Wohnungsnot gebe es in seiner Gemeinde nicht. Natürlich sei Wohnen in Marling als Meraner Nachbargemeinde mit Anschluss an Zug und MeBo teurer als andernorts. Das sei wohl ganz normal, aber mit Wohnungsnot habe dies nichts zu tun. In seinem Meldeamt macht man jedenfalls die ganz gleiche Erfahrung wie in Lana: Nutzungsleihen stehen auch hier hoch im Kurs. Jetzt schon. &bdquo;Und das wird sicher noch zunehmen, wenn die Bürger jetzt mit der ersten GIS-Rate die Rechnung präsentiert bekommen“, befürchtet er. Einen wirksamen Anreiz, Zweitwohnungen zu vermieten, habe das Land hingegen nicht geschaffen: &bdquo;Anders als vom Landeshauptmann zugesichert, sind die neuen Gemeinden mit ,Wohnungsnot‘ nicht im staatlichen Register, das eine vergünstigte Besteuerung der Mieteinnahmen in Höhe von 10 Prozent ermöglichen würde“, fügt er hinzu. Hier habe das Land seine Hausaufgaben nicht gemacht. Zusammen mit Lana hat Marling daher Rekurs gegen die Einstufung eingereicht. &bdquo;Sollte das Gericht uns Recht geben, dann werden wir den Betroffenen die zu viel bezahlte GIS mit der zweiten Rate verrechnen“, kündigt Lampacher an. Allerdings weiß er auch: &bdquo;Wer jetzt schon eine Nutzungsleihe oder einen anderen Ausweg gefunden hat, der macht den nicht mehr rückgängig.“ Die Mindereinnahmen für die Gemeinde blieben also selbst bei gewonnenem Rekurs. Den haben im übrigen auch die 3 Grödner Gemeinden Corvara, Wolkenstein und St. Ulrich gemeinsam eingereicht. &bdquo;Wenn die Politik sich eines Themas annimmt, dann sollte sie ihre Korrekturen auch ernst nehmen“, sagt dazu der Bürgermeister von Corvara, Robert Rottonara . Die Super-GIS sei jedenfalls das falsche Mittel, &bdquo;aber das haben wir vorausgesagt“, stellt er resigniert fest. Im Haushaltsvoranschlag war seine Gemeinde von einem ordentlichen Minus ausgegangen (360.000 Euro), &bdquo;einige Korrekturen“ bei den Wohnsitzen habe es gegeben, effektiv mehr Mietwohnungen aber nicht. Dafür aber Zweitwohnungsbesitzer, die auch die Super-GIS in Kauf nehmen. &bdquo;Einnahmen, die der Gemeinde helfen, u.a. die Erstwohnungen günstig zu besteuern“, so Rottonara. Auch in der Landeshauptstadt ging man zunächst von einem satten Minus im Vergleich zu 2019 von 3,6 Millionen Euro aus. Tatsächlich, so sagt Vize-Bürgermeister Luis Walcher, dürfte es aber auf Mindereinnahmen von einigen Hunderttausend Euro hinauslaufen, &bdquo;weit weniger schlimm als erwartet“, sagt der Bozner Vize-Bürgermeister Luis Walcher. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Es wurden mit Sicherheit weniger Zweitwohnungen vermietet als für den Mietmarkt erhofft. &bdquo;Viele Bürger hatten aber auch schon vermietet, das aber der Gemeinde nicht gemeldet gehabt und nun mit dem registrierten Mietvertrag richtig gestellt“, weiß er aus seinem Meldeamt. Wie es um den Leerstand in Südtirol tatsächlich bestellt ist, hätte übrigens ein Monitoringbericht Anfang des Jahres aufzeigen sollen, zu dem der Landtag die Landesregierung vor 13 Monaten verpflichtet hatte. Den gibt es nicht: &bdquo;Seitens der zuständigen Ämter sind noch nicht alle Informationen vollumfänglich erhoben“, heißt es in einer Antwort von Landeshauptmann Kompatscher auf eine entsprechende Anfrage des Freiheitlichen Andreas Leiter Reber. &bdquo;Ich frage mich, wie man ohne verlässliche Daten so weitreichende Entscheidungen treffen kann und konnte. Der Landeshauptmann fischt mit seiner GIS-Politik in trüben Gewässern“, so Leiter Reber.