Mittwoch, 01. April 2015

Renzi setzt Sparkurs fort

Konkrete Signale des Wirtschaftsaufschwungs stimmen Italien optimistisch, die Regierung von Premier Matteo Renzi muss jedoch ihren strengen Sanierungskurs fortsetzen. 16 Milliarden Euro will das Kabinett im Jahr 2016 einsparen.

Matteo Renzi - Archivbild
Matteo Renzi - Archivbild - Foto: © LaPresse

Dieses Ziel ist im Dokument für die Wirtschaftsplanung enthalten, das die Regierung bis zum 10. April vorstellen wird und an dem Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan zurzeit feilt.

Die Aufgabe ist nicht einfach. Zehn Milliarden Euro sollen allein in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden.

Dafür plant das Kabinett eine Rationalisierung der Gesellschaften mit staatlichen Beteiligungen, die zum Teil privatisiert werden sollen. Dabei handelt es sich zum Großteil um kommunale Wasser- und Stromversorgungs- sowie um Nahverkehrsgesellschaften.

Um die Ausgaben zu reduzieren, will die Regierung außerdem Steuerbegünstigungen und Anreize für Unternehmen rationalisieren und in mehreren Fällen abschaffen. Die Regierung will auch Gemeinden-Zusammenschlüsse fördern. 8000 Gemeinden gibt es zurzeit in Italien, diese Zahl soll in den nächsten Jahren schrumpfen. Geldförderungen sind für Kommunen vorgesehen, die fusionieren.

Mit den Einsparungen will das Kabinett Renzi eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 24 Prozent abzuwenden. Italien hat sich gegenüber der EU verpflichtet, dieses Jahr das Defizit von 2,9 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. 2016 soll das Defizit dann auf 1,8 Prozent sinken.

apa

stol