Dienstag, 09. April 2019

Salvini drängt auf Einführung der Flat Tax

Zwischen den Koalitionspartner der italienischen Regierung gibt es wieder Streit. Diesmal geht es um die Einführung einer Einheitssteuer der sogenannten Flat Tax, wie sie die Lega seit Jahren fordert. Lega-Chef Matteo Salvini drängt auf die Umsetzung der geforderten Einheitssteuer von 15 Prozent für Jahreseinkommen unter 50.000 Euro.

Salvini drängt auf die Einführung der Flat Tax.
Salvini drängt auf die Einführung der Flat Tax. - Foto: © APA/AFP

Die Flat Tax soll nach dem Willen Salvinis als Reform in das Dokument für die Wirtschaftsplanung (DEF) eingegliedert werden, das der Ministerrat voraussichtlich am heutigen Dienstag vorstellen will. Es sei sein Anliegen, das Wahlversprechen einzuhalten und den Steuerdruck zu senken, erklärte der Innenminister und Vize-Premier.

Mit dem Haushaltsgesetz 2019 war bisher nur eine Einheitssteuer für Selbstständige eingeführt worden. Nun will die Lega sie auch auf Arbeitnehmer ausdehnen. „Man muss so rasch wie möglich die Weichen für eine Steuersenkung zugunsten von Familien und Unternehmen setzen. Wenn wir sofort beginnen, umso besser“, erklärte Salvini.

Zuerst Prüfung der Finanzierbarkeit

Anders sieht das der Koalitionspartner. Laut dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio sei seine Bewegung auch für die Flat Tax, man müsse jedoch die Finanzierbarkeit vorher prüfen. Laut Experten würde das Vorhaben geringere Steuereinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro bedeuten.

Salvini argumentiert, dass dies nur für das erste Jahr nach dem Inkrafttreten der Einheitssteuer gelte. Danach werde der niedrigere Steuerdruck die italienische Wirtschaft beleben, was zu mehr Wachstum und wiederum zu mehr Steuereinnahmen für den Staat führen würde.

Italien – nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone – ist in der zweiten Jahreshälfte 2018 in die Rezession gerutscht. Viele Experten erwarten, dass das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der ersten Hälfte 2019 höchstens leicht wachsen dürfte. 

apa

stol