Mittwoch, 30. Dezember 2020

Schülertransport: ASGB und KSM fordern Vergabe an Nichtkonzessionäre

Nachdem die aktuellen Linienkonzessionäre den Auftrag für die Zusatzfahrten zum Schulstart im Jänner in Form einer Direktvergabe vom Land erhalten haben, fragt sich der ASG: „Warum wurde das KSM bei der Vergabe der Sonderschülerverkehrsdienste nicht berücksichtigt?“ Der ASGB und das KSM fordern eine Vergabe an Nichtkonzessionäre.

Der ASGB und das KSM fordern eine Vergabe der zusätzlichen Schülertransporte an Nichtkonzessionäre.
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Der ASGB und das KSM fordern eine Vergabe der zusätzlichen Schülertransporte an Nichtkonzessionäre. - Foto: © Hannes Niederkofler
Die Maßnahme des Landes, Zusatzbusse für den Schulstart am 7. Jänner zur Verstärkung der Linienbusse einzusetzen, wurde bereits des Öfteren vom Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) und vom Konsortium der Südtiroler Mietwagenunternehmer (KSM) gefordert.

Aber den Umstand, dass trotz der anhaltenden Monopolsituation im außerstädtischen ÖPNV, welche seit Jahrzehnten von Direktvergaben ohne Preisverhandlungen geprägt ist, die aktuellen Linienkonzessionäre nach den Nightlinerdiensten nun auch den Auftrag für die Zusatzfahrten in Form einer Direktvergabe erhalten, nehmen sowohl der Gewerkschaftsbund als auch der Zusammenschluss der lokalen Mietwagenunternehmer mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

„Dies vor allem, da dem Ressort und der Abteilung Mobilität die aktuellen Schwierigkeiten der Personentransportunternehmen bekannt sind und die Chance verwirkt wurde, einheimischen Unternehmen, die im Gegensatz zu den Konzessionären massive Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, zu unterstützen“, lautet es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Im Rahmen von Gesprächen zwischen KSM und den zuständigen Behörden seien bereits seit April 2020 Sicherheitskonzepte ausgearbeitet wurden, die benötigte Anzahl an Transportmitteln samt ortskundigen Fahrern flächendeckend und landesweit garantierten. Außerdem hatte das KSM eigens einen Prototyp, der jeglichen Sicherheitsprotokollen Rechnung trägt, fertigstellen lassen. Daher sei diese Vergabe von Sonderschülerverkehrsdiensten an die Konzessionäre ums. unverständlicher.

Der ASGB und das KSM betonen unisono, dass die Zusatzfahrten zur Unterstützung der Liniendienste nicht zwingend an die Konzessionäre vergeben werden mussten, da zeitlich begrenzte Dienste für spezifische Fahrgastkategorien nicht Bestandteil der Konzessionsverträge sind.

„Immer wieder betont die Autonome Provinz Bozen in ihren Beschlüssen, ein integriertes Mobilitätssystem mit besonderer Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen des lokalen Transportes schaffen zu wollen. Unverständlich, dass gerade aufgrund der andauernden Monopolsituation, die noch dazu auf die von Konzessionären provozierten Umständen (Widerstände, Behinderungen, Rekurse, Rechtsdrohungen auch über die Presse und Aktionen jeglicher Art) zurückzuführen ist, nun neuerlich all diese Fahrten den beiden Großkonzessionären SAD und Libus zugespielt werden, anstatt die lokalen Wirtschaftskreisläufe zu stützen“, erklärt der ASGB.

„Der Provinz scheint zu entgehen, dass die meisten Betriebe, die wegen des epidemiologischen Notstandes ins Straucheln gekommen sind , das Aus droht - mit nicht absehbaren Folgen für den gesamten lokalen Personentransport. Allein das KSM stellt über seinen ausführenden Mitgliedsbetriebe weit über 400 Fahrzeuge samt Fahrern, die aufgrund der andauernden Epidemie kaum ausgelastet sind“, ergänzt das KSM.

Auch die Tatsache, dass das KSM täglich im ständigen direkten Austausch mit den lokalen Schulen und Lehrern stehe und so über Jahre hinweg den landesweiten Schülertransport immer zur Zufriedenheit von Eltern und Passagieren durchführen konnte, würde deren Beauftragung für die Zusatzfahrten rechtfertigen.

Das KSM hat mittels eines Schreibens den Landesräten Philipp Achammer und Daniel Alfreider bereits ein wirtschaftlich konkurrenzfähiges Angebot bezüglich der Zusatzbusse für die neu geplanten Sonderschülerverkehrsdienste ab dem 7. Jänner vorgelegt.

„Aufgrund der genannten Gründe ersuchen der ASGB und das KSM den zuständigen Landesrat Daniel Alfreider, die Beauftragung des KSM mit den Sonderfahrten für die Schulen zu prüfen und zum Wohle der lokalen Wirtschaft und Arbeitnehmer zu handeln“, lautet die Presseaussendung abschließend.

stol

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