Donnerstag, 17. März 2016

Schuler hat (k)einen Plan

Milchviehhaltung und Fleischerzeugung, Grünlandwirtschaft und Nischenkulturen: Mit 25 Millionen Euro sollte Südtirols Landwirtschaft via "Aktionsplan" innerhalb von 7 Jahren fitter gemacht werden. Doch davon ist man weit entfernt, prangert nun einer an, der auf die fehlenden Geldmittel und vor allem auf den fehlenden Plan vom Zuständigen Arnold Schuler verweist.

Es geht um die Berglandwirtschaft, für die Landesrat Schuler einen Aktionsplan aufgelegt hat.
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Es geht um die Berglandwirtschaft, für die Landesrat Schuler einen Aktionsplan aufgelegt hat.

In einer schriftlichen Anfrage an Landesrat Schuler wollte Landtagsabgeordneter Albert Wurzer wissen, wie sich die verschiedenen Finanzierungspunkte des Aktionsplans für die Berglandwirtschaft im Stabilitätsgesetz des Landes aufschlüsseln. "Die Antwort fiel leider sehr lapidar aus", bemerkt Wurzer enttäuscht. Bezüglich Finanzierung sei noch nichts Greifbares in Sicht. Wurzer hatte sich eine raschere und konkretere Vorgehensweise erwartet.
„Mir scheint die Berglandwirtschaftspolitik erweckt nur den Anschein von Aktionen. Wenn es konkret wird, dann schwächeln die Regierungsbeschlüsse hinsichtlich Finanzierung sehr“, resümiert Wurzer.

Ja zu 25 Millionen Euro, aber woher nehmen?

Die Landesregierung hatte im September 2015 die Ausrichtung des Aktionsplanes Berglandwirtschaft samt Finanzierungsplan für geplante Aktivitäten genehmigt (STOL hat berichtet). Auch in der zugehörigen Presseerklärung des Landesrates vom 15. Jänner 2016 heißt es wörtlich: "Die Landesregierung hat für den auf sieben Jahre ausgelegten Plan ein Fördervolumen von 25 Millionen Euro vorgesehen".

Jedoch sei der genannte Finanzierungsplan kein wirklicher Finanzierungsplan, schließt Wurzer aus der Antwort des Landesrates. Denn diese „genehmigten“ 25 Millionen (für 2016 z.B. bereits 3,9 Mio. €) für den Aktionsplan sind „nicht wirklich“ da.
"Es ist nicht vorgesehen, dass alle im Aktionsplan ausgewiesenen Beträge über den Landeshaushalt finanziert werden", heißt es in Schulers Antwortschreiben. Das bedeute, dass man sich in der Landesregierung zwar wünscht, 25 Millionen bereit zu stellen. Woher das Geld dann tatsächlich kommen soll, das sei nicht gesichert, „und damit steht auch die Umsetzung des Aktionsplanes in der Schwebe“, stellt Wurzer fest.

Schuler verweist indes darauf, dass man gedenke, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen, um die Gesamtfinanzierung sicherzustellen. Er nennt dazu etwa Leistungsvereinbarungen des Versuchszentrums Laimburg, das Basisbudget der Freien Universität Bozen sowie Drittmittel über den EFRE (Europäischer Fond für regionale Entwicklung).

Auflistung von Sachen, die man möglicherweise irgendwie finanziert

Dazu stellt Wurzer fest: "Auf einmal gibt der Aktionsplan also nur noch einen Rahmen vor, innerhalb dessen Laimburg und Uni Bozen die einzelnen Forschungsfelder bearbeiten sollten. Laut Information des Landesrates soll der Start der Projekte dann einer 'Nutzergruppe' überantwortet und 'bei Bedarf angepasst' werden.“

Wurzer hätte sich Auskunft über den konkreten Ablauf der Aktionen erhofft, „einen Aktionsplan eben, und nicht eine Auflistung von Sachen, die man möglicherweise irgendwie finanzieren wird können, oder vielleicht auch nicht“. Leider sei deshalb auch unklar, wann eine Ergebnispräsentation zu den einzelnen Projekten erfolgen werde. Mit ersten Teilergebnissen sei kurzfristig nicht zu rechnen. Als einzig konkretes Projekt, das seitens der Freien Universität bereits gestartet wurde, wird die Erarbeitung von Perspektiven und Möglichkeiten der Qualitätsrindfleischerzeugung für Südtirol genannt.

Wurzer: Hier wird viel Luft verkauft

Da laut Landesrat Schuler der für den Zeitraum von 2016 bis 2022 vorgenommene Finanzplanung mehreren Änderungen und Anpassungen unterliegen werde, wurde dafür kein Gesamtbetrag verpflichtet. Und der oben genannte Beschluss beinhalte aus diesem Grund auch keine Ausgabenzweckbindung.

„Wo hat die Landesregierung dann die 25 Millionen Euro vorgesehen“, fragt sich Wurzer. „Mir ist das einfach zu schwammig. Hier wird viel Luft verkauft und ich fürchte, dass bis zum Ende der Legislaturperiode sehr wenig passieren wird." Laut Beschluss des Landtages zum Stabilitätsgesetz 2016 soll bis Ende Juni eine Berichterstattung über konkrete Maßnahmen in der Berglandwirtschaft erfolgen. Wurzer hofft, dass vielleicht bis dahin etwas konkretere Ergebnisse vorliegen werden. 

stol

stol