Donnerstag, 01. Februar 2018

Schweizer Industrieverband begrüßt neuen EU-Vorstoß der Regierung

Die Schweizer Industrieverband Swissmem verlangt Klarheit über die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Der Verband begrüße den Vorstoß der Regierung, die stockenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zum bilateralen Verhältnis mit neuem Elan voranzutreiben, sagte Swissmem-Präsident Hans Hess am Donnerstag dem Sender Radio SRF News.

Die Schweizer Industrieverband Swissmem verlangt Klarheit über die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Die Schweizer Industrieverband Swissmem verlangt Klarheit über die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. - Foto: © LaPresse

„Es ist sehr wichtig, dass wir endlich mal wissen, worum es geht und was die Möglichkeiten sind“, sagte Hess. Es hält den gewünschten Zeitplan für ein Rahmenabkommen bis Ende des Jahres für realistisch.

Schweiz ist an bilateralen Verträgen beteiligt

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, aber über bilaterale Verträge am EU-Binnenmarkt beteiligt. Im Gegenzug räumt sie EU-Bürgern Freizügigkeit ein. Die EU will die Verträge durch ein Rahmenabkommen ersetzen. Das soll auch dafür sorgen, dass Rechtsänderungen in der EU schnell in der Schweiz übernommen werden und Urteile des Europäischen Gerichtshofs gelten. So etwas strebt die EU auch in den Brexit-Verhandlungen an. Deshalb wolle sie für die Schweiz keinen abweichenden Präzedenzfall schaffen, glauben Schweizer Politiker.

Der Industrieverband, der Unternehmen aus der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie vertritt, verlangt mehr Rechtssicherheit. „Die heutige Situation ist schwierig“ sagte Hess. „Wir haben permanente Nadelstiche von Seiten der EU.“ Er verweist etwa darauf, dass die EU die Schweiz auf eine graue Liste von Steuerstandorten setzte, die beobachtet werden müssten. Der unkompliziert Handel mit Aktien aus dem EU-Raum an Schweizer Börsen wurde gerade zunächst auf ein Jahr befristet. Deshalb begrüße er ein zügiges Rahmenabkommen.

dpa

stol