Mittwoch, 02. März 2016

So wird das ESF-Schlamassel nun also "saniert"

484 Projekte hatte der Europäische Sozialfonds (ESF) beanstandet - und Millionen Euro an Fördergelder zurückverlangt. Nun scheint im Großteil der Fälle das Geld in trockenen Tüchern. Für 84 Projekte musste das Land allerdings einen anderen Sanierungsweg finden.

Für die aktuelle Periode 2014-2020 stehen ESF-Gelder in der Höhe von 134 Millionen Euro bereit. - Foto: www.provinz.bz.it/europa
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Für die aktuelle Periode 2014-2020 stehen ESF-Gelder in der Höhe von 134 Millionen Euro bereit. - Foto: www.provinz.bz.it/europa

Wie bekannt, hatte der ESF die in Südtirol bestehenden Kontrollmechanismen der vergangenen Förderperiode (2007-2013) und darüber auch die Auszahlung von Beiträgen für Weiterbildungsveranstaltungen beanstandet. Im Raum standen millionenschwere Rückforderungen von Seiten des ESF in Brüssel, die das Land durch Verhandlungen auf allen Ebenen zu verhindern versucht hatte.

400 Projekte wieder in Linie mit den ESF-Zielen

Es ist dem Land Südtirol nun gelungen, von den 484 Projekten, 400 soweit in Ordnung zu bringen, dass sie wieder in Linie mit den ESF-Zielen sind und die Organisationen ihre Endabrechnung einreichen können.
Der Verantwortliche der ESF-Verwaltungsbehörde Claudio Spadon erklärte, dass die Organisationen nun die vollständigen vom ESF verlangten Dokumente einreichen müssten, um die Projekte zum Abschluss zu führen. „Damit können etwa 30 bis 40 Millionen Euro für die Projekte definitiv  sichergestellt werden“, erwartet sich Spadon.

Für 84 Projekte wurde ein anderer Weg gefunden

Für die übrigen 84 Projekte hat das Land Südtirol zwei unterschiedliche Lösungen gefunden. Für 40 davon stellte die Landesregierung mit Beschluss 229/2015 Zuschüsse aus dem Landeshaushalt bereit, da es sich um Weiterbildungstätigkeiten handelt, die einen fundamental wichtigen Dienst für die die Südtiroler Gesellschaft darstellen. Für die andern 44 konnten Mittel aus dem „Piano Azione Coesione“ des italienischen Wirtschaftsministeriums umgeschichtet werden.

In beiden Fällen wird die ESF-Verwaltungsbehörde nur eine formell korrekte Kostendokumentation zulassen. „Dies bedeutet, dass bei durchschnittlich 10 bis 20 Prozent der Kosten die Abdeckung nicht möglich sein wird“, bedauert Spadon.

Lösung für Liquiditätsprobleme der Weiterbildungsanbieter

Von den Betroffenen positiv bewertet wurde, dass das Land für alle 446 Projekte das gravierende Problem der Liquiditätsengpässe pragmatisch lösen konnte, das andernfalls die eine oder andere Organisation in die Insolvenz hätte treiben können. „Wir haben noch im Dezember anhand einer Zwischenabrechnung den Organisationen ihre Zuschüsse überweisen. Damit war es ihnen möglich, alle Zahlungen zu tätigen, um dann saldierte Belege für die Endabrechnung einzureichen“, sagte Spadon im Anschluss an das Treffen.

Damit könne nun ein positiver Schlussstrich unter dieses bedauerliche Kapitel gezogen werden. 

ESF: 134 Mio. Euro für 2014-2020

„Mit dieser Erfahrung im Hintergrund werden sich alle Betroffenen, das Land Südtirol inklusive, in Zukunft sicherlich genauer an die Richtlinien des ESF halten, so dass solche Fälle nicht mehr vorkommen", so Spadon. Für die aktuelle Periode 2014-2020 stehen ESF-Gelder in der Höhe von 134 Millionen Euro bereit. 

Der ESF ist neben dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE eine der Hauptsäulen der europäischen Regionalpolitik. Im Einklang mit der Strategie Europa 2020 will der ESF Beschäftigung fördern und Bildung sowie soziale Inklusion verbessern, auch für benachteiligte Menschen. 
Mit der Köhasionspolitik sollen Unterschiede im Entwicklungsstand der Mitgliedsstaaten und damit die wirtschaftlich-sozialen Ungleichheiten reduziert werden.

stol/lpa/ker

stol