Samstag, 27. Oktober 2018

Standard & Poor's droht Italien mit Herabstufung

Wegen der umstrittenen Budgetpläne der Regierung droht die Ratingagentur Standard & Poor's Italien mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonitätsnote bleibe aber zunächst weiter bei „BBB“, teilte S&P am Freitag in London mit. Dies sind zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau, das hochspekulative Anlagen beschreibt.

Ratingagentur Standard and Poor's.
Ratingagentur Standard and Poor's.

Der Ausblick wurde von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Die Budgetpolitik der italienischen Regierung hatte zuletzt für große Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt.

„Aus unserer Sicht belasten die wirtschafts- und haushaltspolitischen Pläne der italienischen Regierung die Wachstumsaussichten des Landes“, begründete S&P die Entscheidung. Ein schwächeres Wirtschaftswachstum wirke sich negativ auf die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Die Pläne der Regierung würden das Vertrauen der Anleger in italienische Staatsanleihen vermindern. Dies zeige sich an den zuletzt merklich gestiegenen Renditen für diese Papiere. Die Entwicklung gefährde auch die bereits angeschlagenen italienischen Banken. Diese halten hohe Bestände an heimischen Anleihen.

Budgetentwurf entspricht nicht den Regeln der Eurozone

Die italienische Regierung hatte einen Budgetentwurf vorgelegt, der nicht den Regeln in der Eurozone entspricht. So soll das Defizit im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent liegen. Ursprünglich waren 0,8 Prozent zugesagt worden. Der Etat wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Bisher haben die beiden regierenden Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht die geringste Bereitschaft für ein Einlenken gezeigt. Standard & Poor's zweifelt zudem an den Regierungszahlen. Man erwartet vielmehr ein Defizit von 2,7 Prozent.

Bereits am vergangenen Freitag hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gesenkt. Die Märkte reagierten vergleichsweise gelassen, da die aktuelle Note „BBB-“ immer noch über dem sogenannten Ramschniveau liegt, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Zudem hat Moody's keine weitere Herabstufung in Aussicht gestellt. Auch die Entscheidung von S&P löste daher zunächst beim Eurokurs keine großen Bewegungen aus. Die Agentur Fitch hatte Anfang September ebenfalls den Rating-Ausblick für Italien gesenkt.

Warum sind Ratings wichtig?

Die Ratings sind wichtig, da sich Investoren wie Anleihenfonds und Versicherungen daran orientieren. Sollten irgendwann alle vier großen Ratingagenturen (S&P, Moody's, Fitch und DBRS) Italien auf das sogenannte Ramschniveau senken, dann hätte das Land ein großes Problem. Dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) italienische Anleihen nicht mehr erwerben und auch sonst nicht mehr bei ihren Geschäften akzeptieren. Für konservative Anleger wären die Papiere dann tabu.

In den Hochzeiten der europäischen Schuldenkrise hatten die Herabstufungen durch die Ratingagenturen die Krise immer weiter verschärft. Damals wurde die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und Italien im Eiltempo gesenkt.

Rom zeigt sich unbekümmert

Die italienische Regierung zeigt sich über den Beschluss der US-Ratingsagentur Standard & Poor's (S&P) zufrieden, die Bewertung Italiens zunächst bei „BBB“ stabil bleiben zu lassen. „S&P hat ihre Bewertung nicht geändert. Wir halten dies angesichts der wirtschaftlichen Stabilität Italiens für richtig“, erklärte Premier Giuseppe Conte in der Nacht auf Samstag auf Facebook.

Italien sei der siebentstärkste Industriestaat der Welt, argumentierte Conte. Die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Unternehmen sei stark, wie der Export bezeuge. Der negative Rating-Ausblick von S&P sei auf Vorurteile gegenüber dem Budgetplan zurückzuführen. Conte zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Finanzmärkte und internationale Institutionen bald die „positiven Aspekte unserer Budgetpläne“ begreifen werden.

Mit dem Budgetplan fördere die italienische Regierung das Wirtschaftswachstum dank Investitionen und tiefgreifender struktureller Reformen. Italien sei fest in der EU verankert und habe keine Pläne, aus der Europäischen Union oder auf dem Euroraum auszutreten, erklärte Conte.

„Italiens Rating ist bei 'BBB' stabil geblieben, wir arbeiten weiter. Die Ratingagenturen messen nicht den Wohlstand der Bürger eines Landes“, kommentierte auch der italienische Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Twitter.

Ebenfalls weiter unbeeindruckt zeigte sich der zweite Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. „Wir werden kein Komma am Budgetgesetz ändern“, sagte der Lega-Chef bereits am Freitag zu den Warnungen aus Brüssel.

Der Budgetentwurf der italienischen Regierung sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – das sind drei Mal soviel als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland.

apa/dpa/reuters

stol