Der Iran blockiert weiterhin die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus, was die Rohstoff- und damit auch die Spritpreise die dritte Woche in Folge nach oben klettern lässt. Am Mittwoch kostete an Südtirols Tankstellen der Liter Diesel im Schnitt 2,14 und der Liter Benzin 1,90 Euro, wie aus den Daten des Ministeriums der Unternehmen hervorgeht. <BR /><BR />Gerade weil beim Treibstoffverkauf auch der Staat kräftig mitverdient – Mehrwertsteuer und Akzisen machen 58 Prozent des Endpreises aus –, stieg in den vergangenen Tagen der Druck auf die Regierung Meloni, zu handeln. Gestern Abend hat sich die Regierung auf konkrete Maßnahmen geeinigt.<h3> Akzisen werden für 20 Tage gesenkt</h3>Das Dekret, das bereits mit 19. März in Kraft tritt, umfasst mehrere Maßnahmen. Die wichtigste betrifft die Senkung der Akzisen: Diese werden sowohl für Diesel als auch für Benzin um 25 Cent pro Liter reduziert – und das für einen Zeitraum von 20 Tagen, kündigte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an. Dies dürfte sich rasch an den Zapfsäulen bemerkbar machen. <BR /><BR />Für Transportunternehmen ist zudem eine Steuergutschrift von 28 Prozent auf den Dieselkauf vorgesehen. Fischer sollen Steuervergütungen in Höhe von 20 Prozent auf Dieselöl erhalten.<BR /><BR />Einkommensschwache Haushalte sollen über die „Social Card“ einen Tankbonus zur Abfederung der höheren Benzinkosten bekommen.<h3> Aktion Scharf gegen Spekulation</h3>Darüber hinaus sind Maßnahmen gegen Preisspekulation geplant. Ein spezielles Überwachungssystem entlang der gesamten Liefer- und Vertriebskette soll eingerichtet werden. Daran beteiligt sind die Finanzpolizei, die Wettbewerbsbehörde und gegebenenfalls auch die Justiz, um mögliche „spekulative Preismanipulationen“ zu überprüfen. Auch strengere Kontrollen an Tankstellen sind vorgesehen, um willkürliche Preiserhöhungen zu verhindern, erklärte Meloni.<BR /><BR />„Wir wollen nicht, dass sich die Spritpreiserhöhungen negativ auf die Konsumgüterpreise auswirken. Wir haben ein System gegen Preisspekulationen eingeführt, das den Spritpreis an den Tankstellen de facto an die reale Ölpreisentwicklung koppelt. Sanktionen sind für Energieunternehmen vorgesehen, die mit den Benzinpreisen spekulieren“, sagte Meloni.<BR /><BR />Zufrieden zeigte sich der Frächterverband CNA Fita. „Dieses Maßnahmenpaket ist ein Signal der Aufmerksamkeit für den Straßentransport“, erklärte der Verband in einer ersten Reaktion.