Der Ministerrat hat ein Gesetzesdekret verabschiedet, das die neue Regelung einführt. Die Entscheidung geht auf eine Forderung der Europäischen Union zurück. <h3> Warum die Anpassung beim Diesel?</h3>Heute beträgt die Verbrauchssteuer auf Benzin 72,8 Cent pro Liter, die auf Diesel 61,7 Cent. Ziel ist es, die Steuern auf Diesel und Benzin anzugleichen. Der Unterschied von derzeit 11,1 Cent pro Liter soll über 5 Jahre hinweg in Schritten von je 1,0 bis 1,5 Cent abgebaut werden. <BR /><BR />Bis 2029 sollen beide Kraftstoffe mit einer Verbrauchssteuer von 67,25 Cent pro Liter belegt werden. Während Diesel also um 5,5 Cent je Liter teurer wird, sinkt die Akzise auf Benzin im selben Maße. <h3> Was bedeutet das in der Praxis?</h3>Bei einem Fassungsvermögen von 70 Litern entspricht dies einem Auf- bzw. Abschlag von 3,85 Euro je Tankfüllung. Die Regierung betont ausdrücklich, dass es sich um eine „Steuerangleichung“ und nicht um eine Steuererhöhung handle. <h3> Was Verbraucherschützer und Frächter dazu sagen</h3>„Für Diesel-Fahrer ist das freilich ein schwacher Trost. Vor allem Pendler und Vielfahrer sind die Leidtragenden“, kommentiert Gunde Bauhofer, Vorsitzende der Verbraucherzentrale Südtirol. Zudem: „Weil im Warenverkehr nach wie vor Diesel der Antrieb der Wahl ist, könnten sich Transporte verteuern und in der Folge auch die Produkte für Konsumenten.“<BR /><BR />Alexander Öhler, Obmann der Warentransporteure im Wirtschaftsverband lvh, bewertet die Maßnahme als „keine gute Nachricht“, auch wenn sie erwartbar gewesen sei. „Es hat sich aufgrund des Drucks aus Brüssel nämlich schon abgezeichnet. Die Erhöhung werden wir an unsere Kunden weitergeben müssen, zumal die Margen in unserem Sektor ohnehin verschwindend gering sind. Wir werden diese Erhöhung nicht schlucken können; das ist nicht drin.“ <h3> Warum der Staat dadurch mehr einnimmt</h3>Für den Staat geht die Rechnung bei der Neuregelung der Akzisen in jedem Fall auf. Grund dafür ist der wesentlich höhere Dieselverbrauch: 2024 wurden in Italien rund 28,8 Milliarden Liter Diesel verkauft, aber nur 12,3 Milliarden Liter Benzin. Selbst wenn die Steuersätze angeglichen werden, bleibt unterm Strich ein deutliches Steuerplus. <BR /><BR />Berechnungen zufolge bringt jeder Cent Erhöhung der Dieselsteuer rund 288 Millionen Euro Mehreinnahmen, während die Senkung der Benzinsteuer die Einnahmen nur um 123 Millionen Euro reduziert. Am Ende der fünf Jahre wird der Staat rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.<h3> Was passiert mit den Mehreinnahmen?</h3>Das Gesetz sieht vor, dass die zusätzlichen Mittel 2 Hauptzwecken dienen. Ein Großteil fließt in den Fonds für den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere zur Finanzierung der ausstehenden Tarifverhandlungen für Beschäftigte im Nahverkehr. <BR /><BR />Diese Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten, weil die finanziellen Mittel fehlten, was in mehreren Städten Italiens zu Streiks führte. Ein weiterer Teil der Einnahmen wird für die Umsetzung der geplanten Steuerreform verwendet.