Steuerreform: „Die Umsetzung wird schwierig“ - Wirtschaft

Herr Steger, die Sie und Ihre Parteikollegen Renate Gebhard und Manfred Schullian haben vergangene Woche in der abschließenden Abstimmung für das Gesetz gestimmt. Welche Schwerpunkte der Steuerreform haben Sie überzeugt? Dieter Steger: Die in der Reform enthaltenen Prinzipien sind positiv für Italien und Südtirol. Die Regierung will damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Indem zum Beispiel das 13. Monatsgehalt, die Produktionsprämien und Überstunden weniger besteuert werden. Zugleich wird das progressive Steuersystem bewahrt, das schrittweise vereinfacht wird. Außerdem soll eine engere Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörde und Steuerzahlern gefördert werden und schließlich soll die Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden. Die Orientierung hin zur Flat Tax ist bestimmt wegweisend. Was halten Sie davon? Steger: Eine generelle Flat Tax wird es auch künftig nicht geben. Vielmehr wird es bei einem progressiven System bleiben, das heißt, wer mehr verdient, wird im Verhältnis auch weiterhin mehr bezahlen müssen. Allerdings soll es zu Vereinfachungen kommen. So gehe ich davon aus, dass die bisherigen 4 IRPEF-Klassen auf 3 reduziert werden. Und es soll sozusagen eine spezielle Flat Tax im Hinblick auf das 13. Monatsgehalt, auf Produktionsprämien und auf Überstunden geben. Das alles macht Sinn. Die Steuerreform setzt sich auch eine Vereinfachung der Körperschaftssteuer IRES zum Ziel. Wie soll das erfolgen? Steger: Bei der Körperschaftssteuer IRES soll es grundsätzlich einen einzigen Steuersatz, voraussichtlich 24 Prozent, geben. In 2 Situationen soll dieser Satz gesenkt werden; einerseits, wenn qualifizierte Investitionen getätigt oder neue qualifizierte Mitarbeiter fest angestellt werden, und andererseits, wenn ein Unternehmer seine Mitarbeiter an den Gewinnen des Unternehmens beteiligt. Die Reform sieht ebenfalls die Abschaffung der Wertschöpfungssteuer IRAP vor, was Unternehmen freuen wird... Steger. Die IRAP soll schrittweise reduziert werden, bis sie komplett abgeschafft wird. Man muss aber noch sehen, wie das erfolgen wird, weil die IRAP Einnahmen von einigen Milliarden Euro für die Gemeinden bedeutet. Man wird auch sehen müssen, wie man die Gegenfinanzierung findet. Die Überwindung der IRAP ist richtig, die Frage ist nun, wie schaffe ich es in den nächsten 2 Jahren, die Geldmittel für die Umsetzung dieses Ziels aufzutreiben. Um die Haushalte der Regionen mit Sonderstatut vor massiven Einbußen zu schützen, wenn der Staat die Steuern senkt, hat der Senat vergangene Woche eine Neutralitätsklausel genehmigt. Diese verpflichtet den Staat, im Falle von Steuersenkungen, ein Einvernehmen mit den Regionen zu finden. Sind Sie damit einverstanden? Steger: Die neu verabschiedete Bestimmung sieht eine ausdrückliche Verpflichtung des Staates vor, nach einem Einvernehmen mit Südtirol zu suchen, wenn die Umsetzung der Steuerreform zu Mindereinnahmen für unser Land führt. Das ist meiner Ansicht nach sehr positiv. Die Regierung will auch ein besseres Verhältnis zu den Steuerzahlern etablieren. Sind ihre Pläne realistisch? Steger: Die Steuerbehörde soll mit den Steuerpflichtigen zusammenarbeiten, um ihnen das Leben zu erleichtern, und nicht nur, um zu kontrollieren und zu strafen. Das ist in anderen Ländern wie Österreich und Deutschland immer schon üblich. Ich bin überzeugt davon, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit die Steuermoral der Bürger verbessern würde. Auch die Reduzierung des Strafmaßes bei der spontanen Tilgung kleinerer Steuervergehen wäre eine Möglichkeit, um viele offene Verfahren abzuschließen, die Steuerbehörde dadurch zu entlasten und Einnahmen zu generieren. Die Steuerreform ist ein Eckpfeiler in der politischen Agenda der Regierung Meloni. Betrachten Sie die Verabschiedung der Reform als Erfolg für die Premierministerin? Steger: Die Steuerreform war bereits ein Anliegen der Regierung Draghi, deren Inhalte wir nahezu eins zu eins jetzt im Ermächtigungsgesetz wiederfinden. Aus diesem Grund hat sie auch meine volle Zustimmung. Bisher hat die Regierung Meloni, vor allem international und auf europäischer Ebene, einen guten Job geleistet. Jetzt heißt es, die Steuerreform umzusetzen und das wird schwierig, weil sie Geld kosten wird, und das wird wohl nicht leicht zu finden sein. Welche Hürden stehen der Regierung im Herbst bevor? Steger: Die Justizreform muss verabschiedet werden. Außerdem muss das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr auf die Schiene gebracht werden, das Maßnahmen in der Größenordnung von mindestens 50 Milliarden Euro enthalten muss, wenn es eine wirksame Medizin für mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand sein soll. Wo allerdings die Regierung diese Geldmittel finden soll, ist mir derzeit noch ein Rätsel. Für politischen Zündstoff sorgt das Thema Mindestlohn ... Steger: Es wäre gut, wenn die Regierung in die Offensive gehen würde und selbst einen Vorschlag zur Verknüpfung von Mindestlohn mit kollektivvertraglicher Absicherung unterbreiten würde. 25 Prozent der Arbeitnehmer in Italien sind nicht durch Kollektivverträge geschützt. In einem Wohlstandsland wie Italien ist es aber wichtig, dass ein Mindestlohn vorgesehen ist. Man kann nicht zulassen, dass Menschen für 3,4, oder 5 Euro pro Stunde arbeiten. 9 Euro halte ich für durchaus akzeptabel. Die Regierung sollte sich nicht gegen den Mindestlohn stemmen, das würde von der Bevölkerung nicht gut angenommen werden. Man muss auch die Lebenserhaltungskosten berücksichtigen, denn es gibt natürlich einen Unterschied, ob man in Catania, oder in Mailand arbeitet. Viele Familien haben das Bürgergeld verloren, was für Protest sorgt. Ist das ein Schlag für die Regierung Meloni? Steger: Ich war seit jeher gegen das Bürgergeld, diese Maßnahme hätte von Anfang an mit Leistungen verbunden werden sollen, die für die Öffentlichkeit und die Gesellschaft nützlich sind. Die Regierung muss jetzt aber schnell eine neue Lösung finden, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden, und da hakt es. Es gilt, die wirklich Hilfsbedürftigen wirksam zu schützen und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.